Poroschenko will für Separatismus ausbürgern

 

25 000 Unterstützer haben eine Online-Petition „Über den Entzug der Staatsbürgerschaft für den Separatismus“ unterzeichnet, die auf der Web-Seite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht wurde. Daher wird die Petition von dem Präsidialamt von Petro Poroschenko behandelt.

 

Der Autor der Petition schlägt vor,

 

„alle nonwendigen gesetzlichen und praktischen Maßnahmen zu ergreifen, Änderungen am Grundgesetz bzw. an Gesetzen vorzunehmen, um juristische Voraussetzungen für den Entzug der Staatsbürgerschaft für Separatismus zu schaffen bei den Personen, die mit ihren öffentlichen Aussagen oder Handlungen für verbrecherischen Separatismus, die Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine Propaganda machen (bei dem Vorhandensein von faktischen Beweisen)“, steht in der Petition.

 

Am 28. November wurde die Petition mit einem Vermerk „wird behandelt“ versehen.

 

Wir danken Antimaidan Deutsch 2 für die deutschen Übersetzung der Texte.

 

 

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