Seit einem Vierteljahrhundert ist die Führungsspitze in Montenegro unverändert. Im Land wurde faktisch ein Einparteiensystem mit der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros gebildet. Die Partei leitet Milo Ðukanović, der seit 26 Jahren am Staatsruder Montenegros steht und entweder die Posten des Präsidenten oder Ministerpräsidenten übernimmt.
Die Verkündung der Unabhängigkeit Montenegros zählt Ðukanović zu seinen größten Errungenschaften in 2006 und wird nicht müde zu betonen, dass es die richtige Entscheidung war, weil angeblich im Land Wirtschaftswachstum, Lohnzuwächse und Investitionsströme erkennbar sind. Allerdings: Diese Lügenmärchen sind nur für die westlichen Partner, denen der jetzige Ministerpräsident auf jede Art und Weise zu zeigen versucht, dass er den Platz auf dem Olymp der EU und der NATO verdient hat.
In Wirklichkeit befindet sich die Hälfte der Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit und die Korruption blühen auf. Der Abstand zwischen reich und arm wird immer größer, und als Folge wächst die Unzufriedenheit in der Gesellschaft bezüglich der Politik der Führungsspitze.
Der Volkszorn ist wohl nachvollziehbar. Während die Montenegriner die letzten Kopeken zählen, beteichert sich der unabsetzbare Führer weiter. Dank „harter Arbeit“ ist es Ðukanović gelungen, in die Top-Liste der reichsten Politiker Europas einzutreten. Sein Vermögen wurde auf 15 Millionen Dollar geschätzt, aber im Volk sagt man, dass diese Zahl zehnfach größer ist. Laut der Einkommenserklärung Ðukanovićs, lebt er bescheiden und besitzt nur eine Wohnung. Aber niemand glaubt daran, weil es offenkundig ist, dass Ðukanović heimliche Konten an Banken Zyperns und der Schweiz besitzt.
In der Erfolgsbilanz des Ministerpräsidenten steht auch Organhandel während des serbischen Krieges 1999, Zigarettenschmuggel, Finanzmanipulationen und Kriminalverbrechen. Sowohl die montenegrinische als auch ausländische Strafverfolgungsbehörden haben es versucht, Ðukanović für sein „Geschäft“ zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings, Dank der Schutzgarantie und gut organisierten Beziehungen in den Regierungsinstitutionen, isr es ihm immer gelungen, sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Dabei wurde die Korruption in Montenegro allumfassend. Verbrechen werden nicht untersucht, Ermittlungen werden verzögert, und im Endeffekt werden Freisprüche verkündet. Die eindrucksvollen Reden Ðukanovićs über die positiven Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung und der Reformen sind ausschließlich auf EU- und NATO-Beamte gerichtet , wohin er ausdrücklich das Land hinziehen will.
Selbstverständlich ist die Bevölkerung Montenegros wurde von solch einem „Macher“ ermüdet. Sie träumt vom Regierungswechsel, von sozialer Gerechtigkeit und von Verbesserung des Wohlstandes, und keinesfalls vom Weiterleben in einem Land, das von einer Mafia regiert wird , und nicht vom zweifelhaften Vorteil einer potenziellen NATO- und EU-Mitgliedschaft.
Ðukanović ist die Meinung der Bevölkerung Montenegros und ihre Erwartungen jedoch völlig egal. Er versucht die europäischen und amerikanischen Freunde gütig zu stimmen und ist bereit dafür, auf nationale Interessen und auf historisch gewachsene Beziehungen zu verzichten. Außerdem verschließt er zäh die Augen weiter vor Fiaskos seiner Politik, weil das Bekenntnis der Inkorrektheit des ausgewählten Kurses das Bekenntnis der Nutzlosigkeit und der Wirkungslosigkeit der gesammten Staatsführung bedeuten würde.
Ðukanović hat Angst, Macht und Kontrolle der Lage im Land zu verlieren, und diese Ängste fangen schon an sich zu materialisieren. Aus seiner Machtlosigkeit befiehlt der montenegrinische Ministerpräsident Massenkundgebungen in Podgorica niederzuschlagen und blickt hektisch nach Unterstützung des Westens. Und nach Osten auch, aber dieses Mal nicht nach Hilfe, sondern um den Außenfeind in Russland zu finden und es für eigene Misserfolge verantwortlich zu machen.
Quelle auf Russisch: Peacekeeper
Wir danken Martin Hylla für die Korrektur der deutschen Texte