Wie weiter nach der Wahlniederlage? Die Bolivarische Republik Venezuela will sich von Washington und IWF nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Gespräch mit Präsident Nicolás Madur.
Quelle: Junge Welt
Nach dem Stimmeneinbruch Ihrer Partei und 17 Jahren linker Regierung in Venezuela stellen sich viele Fragen: Wie werden sich die Streitkräfte in der neuen Situation verhalten? Bleibt es bei der Formel »Union Cívico-Militar«, der Einheit von Militär und Zivilbevölkerung, mit der sich die Armee über über den Nationalismus hinaus dem humanistischen Sozialismus verbunden erklärt hat? Oder wird sie, wie in der Vierten Republik zwischen 1958 und 1998, wieder auf Demonstranten schießen?
Die »Union Cívico-Militar« wird immer dann stärker, wenn Schwierigkeiten auftreten. Das war während des Staatsstreichs gegen Hugo Chávez 2002 und während der Sabotage der Erdölförderung durch die Unternehmer der Fall, als sie versuchten, die bolivarische Revolution in die Knie zu zwingen. Und viele Menschen aus dem Volk, die gegen Chávez demonstriert hatten, ohne zu begreifen, dass sie den Vorwand für einen Putsch lieferten, gingen dann am 13. April erneut auf die Straße, um ihren Präsidenten wieder an die Regierung zu bringen.
Hier sind die Protagonisten: Der aktuelle Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der 2002 Kommandeur des »Bataillons Bolivar« war, und die Jugendlichen vom 11., 12. und vom 13. April 2002, an dem Hugo Chávez aus der Militärhaft befreit wurde. Wir waren am 4. Februar 1992 dabei, als Chávez die damalige rechte Regierung stürzen wollte, und auch beim Caracazao (bei den mehrtägigen Volksaufständen gegen die neoliberale Politik in Caracas und anderen Städten Venezuelas, jW) im Februar 1989 – und am 13. April 2002.
Auf jeden 11. April folgt ein 13. April. Wir sind ein permanenter 13. April, eine Einheit von Militär und Zivilbevölkerung für das Vaterland. Wir sind Kinder von Chávez, Erben von Bolivar … und von Lenin. Auch von Trotzki, warum nicht? Stalin füge ich nicht hinzu, sonst erwürgen mich einige Genossen …
Die Zeit, als bestimmte Truppenteile der Republik im Dienste ausländischer Interessen standen, im Dienste des Internationalen Währungsfonds, IWF, der Privatisierung und der Ausplünderung unserer Ressourcen, besitzt keine historische Legitimation mehr.
Was wird jetzt aus den solidarischen Allianzen, die Venezuela in Lateinamerika auf den Weg gebracht hat? Wird das politische und Wirtschaftsbündnis ALBA beseitigt, werden die Erdöllieferungen an Kuba und andere Karibikstaaten zu Vorzugspreisen eingestellt?
Wir müssen uns auf ein Erdbeben mit verheerenden Ausmaßen vorbereiten. Das hat sich bereits mit dem Sieg des Unternehmers Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien angekündigt. Die venezolanische Rechte wird von Washington und vom IWF gesteuert. Leider werden wir deren Rückkehr erleben. Die Rechte will alle Kooperationen im Rahmen von Petrocaribe (Abkommen von 2005 mit karibischen Staaten zur Lieferung venezolanischen Erdöls zu Vorzugspreisen, jW) aufkündigen und so eine humanitäre Katastrophe provozieren. Sie will die Beziehungen zu China, zu Russland und zum übrigen Lateinamerika und der Karibik auf null herunterfahren, um die neue Unabhängigkeit des Kontinents zu beseitigen. Sie wollen die Zusammenschlüsse Mercosur und Unasur entstellen und ALBA zerstören.
Aber wir werden dagegen Front machen. Wir von der PSUV (Vereinte Sozialistische Partei von Venezuela, jW) sind an Probleme gewöhnt ist. Der ganze Kontinent befindet sich in einem gemeinsamen Schützengraben. Das Südkommando der USA hat seine Pläne bereits verkündet. Die nach 50 Jahren von Washington freigegebenen Dokumente zeigen die Destabilisierungsstrategien, die die USA in anderen historischen Situationen verfolgt haben: in Guatemala, in Brasilien, in Chile. Die jungen Generationen werden erleben, wie sich das bewahrheitet, was wir gegenwärtig in Sachen Wirtschaftskrieg und in bezug auf die Zentren des Medienkrieges anprangern.
US-Außenminister John Kerry glaubt, er sei der Gouverneur Venezuelas. Er mischt sich bei jeder Kleinigkeit in die Innenpolitik und die Souveränität unseres Landes ein. So wie er es bei diesen Parlamentswahlen getan hat, selbst gegen die Interessen seines eigenen Volkes, dessen Beziehungen zum bolivarischen Venezuela noch nie so eng waren wie heute.
Auf der ganzen Welt haben linke Bewegungen ihre Solidarität mit dem bolivarischen Sozialismus bekundet, und sie fragen sich nun, wie es mit dem revolutionären Prozess weitergeht. Aber sie machen sich auch Gedanken über die begangenen Fehler. Worauf sollte sich die kritische Analyse und damit auch die Solidarität konzentrieren?
Ich bin unendlich dankbar für die gezeigte Zuneigung und Verbundenheit. Die Ziele der bolivarischen Revolution sind die aller Völker, die für die Freiheit und einen Frieden auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Wir müssen uns alle zusammen mit noch größerer Entschiedenheit Fragen stellen. Wir haben eine Schlacht verloren. Eine Wahl – so wichtig sie auch ist – ist doch nur eine Schlacht innerhalb eines viel allgemeineren Transformationsprojektes.
Wir werden zusammen mit unserem Volk weitermachen und den Dialog auch und vor allem mit jenem Teil suchen, der den Lügen der Rechten geglaubt hat und nun am eigenen Leib feststellen wird, welcher Art jener »Wandel« ist, den die Opposition so lautstark gefordert hat. Viele von denen, die das wahre Gesicht dieser Rechten in der Vierten Republik von 1958 bis 1998 nicht kannten, meinen, dass die durch die bolivarische Revolution errungenen Rechte unantastbar sind. So wird es aber nicht sein, und das werden sie ganz schnell merken.
Die internationale Solidarität wird die bolivarische Revolution bei den Themen, die uns verbinden, immer an ihrer Seite finden: bei der Freiheit der Frauen und derjenigen, die anders sind, bei der Meinungsfreiheit, der Gegnerschaft zum Krieg und für die Unabhängigkeit der Völker. Wir sind hier. Wir sind nicht bereit, uns zu fügen. Dafür setze ich mein Leben aufs Spiel.