Europa sollte sich endlich ernsthaft um die Sicherheit der europäischen Grenzen kümmern statt erneut Fehler wie bei der Visabefreiung für die Westbalkanstaaten zu begehen, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Montag der „Passauer Neuen Presse“ mit.
Quelle: Sputniknews
Die Ukraine und Georgien drängen die EU dazu, die Visapflicht für die Einreise in die Union abzuschaffen. Bis zum Jahresende soll geprüft werden, ob es dafür eine Perspektive gibt.
Bayerns Innenminister spricht sich gegen Visa-Erleichterungen für Ukrainer und Georgier auf. Die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine und Georgien würde seiner Meinung nach in der aktuellen Situation die Flüchtlingskrise weiter verschärfen. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise habe sich die Zahl der ukrainischen Asylbewerber in Deutschland vervierfacht.
„Waren es 2013 noch 141 Asylbewerber, lag die Zahl 2014 schon bei 2.657. Für 2015 gehen wir nochmals von einer Verdoppelung aus“, erklärte Bayerns Innenminister. Dabei entfalle etwa die Hälfte der Antragsteller auf Bayern.
Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU im Juni des vergangenen Jahres will das Land ein vollständiger Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden. Die ukrainischen Behörden rechnen auch mit der Abschaffung der Visapflicht bereits im kommenden Jahr.
Georgien hofft ebenfalls auf die Einführung des visafreien Reiseverkehrs bis zum Ende dieses, Anfang kommenden Jahres. Die EU-Kommission wird am 15. Dezember einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Visaliberalisierung (VLAP) seitens Georgiens veröffentlichen.