Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Streit um die ukrainischen Schulden gegenüber Moskau zum Sieger erklärt, schreibt die britische Zeitung „Financial Times“.
Quelle: Sputniknews
Die Ukraine hat die von Russland Ende 2013 gekauften Schuldverschreibungen für drei Milliarden Dollar bis zum 20. Dezember zu begleichen. Damit bestätigt der IWF endgültig, dass es sich bei den ukrainischen Schulden bei Russland nicht um kommerzielle, sondern um Staatsschulden handelt. Das bedeutet, dass sie nicht unter den gleichen Bedingungen umgeschichtet werden können, so wie das mit Schulden bei privaten Kreditgebern der Fall ist.
In dieser Situation geht die Ukraine das Risiko ein, vom Westen keine Hilfe mehr für die Rettung ihrer Wirtschaft zu bekommen.
Kiew hatte vergebens versucht, Moskau zu zwingen, neben den kommerziellen Kreditgebern der Ukraine an einer Umstrukturierung ihrer Schulden teilzunehmen. Nachdem aber das IWF-Exekutivkomitee den Status dieser Schulden präzisiert hat, ist offensichtlich geworden, dass Kiew dabei gescheitert ist.
Jetzt müssen die ukrainischen Behörden ihre Gewissenhaftigkeit zeigen, um sich mit Russland irgendwie zu einigen, falls Kiew mit einer weiteren Kreditrate vom IWF rechnet.
Moskau hatte zuvor seine Kompromissbereitschaft gezeigt und zugesagt, dass Kiew die Drei-Milliarden-Schulden von 2016 bis 2018 (je eine Milliarde Dollar pro Jahr) tilgen kann – allerdings unter der Bedingung, dass US- und/oder EU-Behörden oder internationale Finanzinstitutionen als Garanten auftreten. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow jedoch unlängst sagte, wollten die ausländischen Partner keine solchen Garantien abgeben. Danach beauftragte Präsident Wladimir Putin die Regierung, die Ukraine gerichtlich zu verklagen, falls sie ihre Schulden bei Russland nicht begleicht.