Die Europäische Union hat die Verlängerung der Russland-Sanktionen bis zum 31. Juli 2016 endgültig bestätigt, heißt es in einer Mitteilung des EU-Rates.
Quelle: Sputniknews
Der endgültige Beschluss wurde am Montag im Rahmen einer schriftlichen Prozedur getroffen. Zuvor hatte der Rat der ständigen Vertreter der EU-Länder bei der Europäischen Union die Verlängerung der Russland-Sanktionen um ein weiteres halbes Jahr gebilligt.
Dabei handelt es sich ausschließlich um eine technische Verlängerung der Fristen, das Paket der Sanktionen wird sich nicht ändern. Das hatte RIA Novosti unter Berufung auf eine dem EU-Vorstand nahestehende Quelle bereits in der letzten Woche berichtet. Der Quelle zufolge soll die Entscheidung am Dienstag in Kraft treten.
In der Erklärung des EU-Rates heißt es unter anderem, dass die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen getroffen wurde, weil die Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Krise in der Ukraine bis zum 31. Dezember 2015 nicht vollständig umgesetzt wurden.
„Der Rat bewertet weiterhin den Fortschritt bei der Umsetzung (der Vereinbarungen – d. Red.)“, heißt es in der Erklärung.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der dramatischen Vorgänge in der Ukraine verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten USA und EU gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands Sanktionen. Im Gegenzug verbot Russland im August 2014 die Einfuhr mehrerer Arten von Lebensmitteln aus den USA, der EU, Kanada, Australien und Norwegen.