Am Montag soll der Beschluss des Ausschusses der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (AStV/COREPER) über die Verlängerung der Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr bestätigt werden. Experten rechnen damit, dass diese Verlängerung die letzte sein wird, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag.
Quelle: Sputniknews.com
Beim jüngsten EU-Gipfel und weiteren internationalen Zusammenkünften waren die Beziehungen zu Russland eines der meistdiskutierten Themen. Das war eigentlich überraschend, weil bereits Anfang Dezember beschlossen wurde, dass die Verlängerung rein „technisch“ sein werde. Doch Italien hatte bei der COREPER-Sitzung am 9. Dezember ein Veto eingelegt und die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen blockiert. Die Italiener sagten, dass dieser Beschluss nicht automatisch, sondern auf der Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs gefällt werden müsse. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi deutete sogar an, dass die Sanktionen in einem halben Jahr sogar ganz aufgehoben werden könnten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs scheinen sich in Bezug auf die Beziehungen zu Russland nicht einig zu sein. De jure sprechen sich die europäischen Länder für Sanktionen aus. De facto sind Ungarn und Italien gegen die Sanktionen. Viele Experten halten die Erklärung von Renzi und die am 9. Dezember getroffene COREPER-Entscheidung für ein „eigenes Spiel“, das zeige, dass die EU bereit ist, Zugeständnisse an Moskau zu machen. Allerdings hänge das auch von der Haltung Russlands ab.
Erst vor dem EU-Gipfel sorgte EU-Ratspräsident Donald Tusk für ein bisschen mehr Klarheit. In dem Einladungsschreiben an die EU-Staats- und Regierungschefs forderte Tusk dazu auf, dass COREPER über die Verlängerung der Sanktionen entscheiden soll. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, vom Vetorecht kein Gebrauch zu machen. Italien scheint die Verlängerung der Sanktionen offenbar auch nicht blockieren zu wollen.
„Lega Nord“-Chef Matteo Salvini sagte, es sei typisch für Renzi, nach Deklarationen und Erklärungen keine Maßnahmen zu treffen. Hinter den Kulissen betonen sowohl linke als auch rechte italienische Politiker, dass sich die Sanktionen auf die heimische Wirtschaft negativ auswirken würden, sagte Salvini. Bei der Abstimmung würden sie sich aber dem Willen Brüssels unterordnen.
Nun besteht die Frage darin, ob die EU ihre Meinung in einem halben Jahr ändert. Die jetzige Diskussion über die Verlängerung der Sanktionen zeugt davon, dass diese Möglichkeit besteht.