Russland streicht ab Januar die bisherigen Handelspräferenzen für die ukrainischen Exporteure und verhängt ein Lebensmittelembargo gegen das Nachbarland. Der Grund: Im Januar beginnen die Ukraine und die EU mit der Umsetzung ihres Freihandelsabkommens.
Quelle: Sputniknews
Um seinen Markt zu schützen, führt Russland ab dem 1. Januar Zölle für ukrainische Waren ein und verhängt gegen die Ukraine ein Lebensmittelembargo, wie dieses bereits gegen die EU- und andere Länder gilt, die Russland mit Sanktionen belegt haben, teilte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag bei einer Regierungssitzung in Moskau mit. „Eine entsprechende Verordnung habe ich gerade eben unterschrieben.“
„Die Ukraine hat angekündigt, zu Jahresbeginn mit der Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu beginnen. Unter diesen Umständen müssen wir unseren Markt und unsere Produzenten schützen und verhindern, dass unter dem Deckmantel ukrainischer Waren Produkte aus anderen Staaten eingeführt werden“, begründete Medwedew die Entscheidung. „Sämtliche Präferenzen (für die Ukraine – d. Red.) fallen der Vergangenheit anheim. Es wird keine mehr geben.“
Die Ukraine hatte nach dem Umsturz 2014 den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht. Um zu verhindern, dass europäische Waren unkontrolliert und unverzollt auf den Markt der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan gelangen, drohten diese Staaten, ihren Handel mit der Ukraine auf das Meistbegünstigungsprinzip umzustellen. Bislang wird der Handel im Freihandelsabkommen der GUS geregelt und ist weitgehend zollfrei.
Weil auf Russland rund 23,8 Prozent der ukrainischen Exporte und 30,2 Prozent der Importe entfielen, einigten sich die Ukraine, die EU und Russland bei dreiseitigen Gesprächen jedoch darauf, dass der Wegfall der Zölle für europäische Waren auf dem ukrainischen Markt bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird. Die EU-Kommission räumte ein, dass durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens wirtschaftliche Risiken für Russland und die Ukraine entstehen würden.
Russland wird laut Präsident Wladimir Putin mehr als zwei Milliarden Euro durch die geplante Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union verlieren. Nach Einschätzung der früheren ukrainischen Regierung würde allein die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine bis zu 165 Milliarden Euro kosten. Die Ukraine kämpft gegen den Staatsbankrott.