Deutschland bündelt Europa zur Unterstützung der Russland-Sanktionen, hält sich jedoch selbst nicht besonders an sie, meint Bloomberg-Kolumnist Leonid Bershidsky.
Quelle: Sputniknews
„Deutsche Spitzenkräfte unterstützen diese wirkungslosen Maßnahmen vor allem, um den USA einen Gefallen zu tun, doch selbst wollen sie wegen der Sanktionen nicht besonders leiden“, so der Experte.
Die USA werfen der Deutschen Bank vor, gegen die Russland-Sanktionen verstoßen zu haben. Die deutschen Behörden beeilen sich nicht, den Vorfall zu untersuchen. Die Bundesregierung hat nicht auf die Angaben reagiert, laut denen ein russisches Unternehmen, an dem Siemens mit 65 Prozent beteiligt ist, einen Vertrag zur Herstellung von Gasturbinen für Kraftwerke auf der Krim geschlossen hat. Dieser Vertrag verstoße formell nicht gegen die Sanktionen, widerspreche jedoch seinem Geist, so Bershidsky.
Der Kolumnist erwähnt außerdem das Nord-Stream-2-Projekt, das dem Geiste der EU-Richtlinien widerspreche, die auf die Diversifizierung der Energieressourcen gerichtet sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, dass das Projekt zum Bau der Gaspipeline eine private kommerzielle Initiative sei. Dabei brauche Deutschland mehr Erdgas, um auf Kohle zu verzichten und den Plan zum Übergang zu umweltfreundlichen Energiequellen umzusetzen.
Einige europäische Politiker wie der italienische Premier Matteo Renzi werfen Deutschland Heuchelei vor. Allerdings seien die Sanktionen nur eine politische Erklärung, so Bershidsky.
„Die Wirtschaftssanktionen an sich hatten in diesem Jahr einen zehnprozentigen Anteil am Rückgang der russischen Wirtschaft, was rund 0,3 Prozent des BIP ausmacht. Sie schränkten die Möglichkeiten der russischen Banken und Unternehmen bei der Aufnahme von Krediten auf den Außenmärkten ein, was ihre Expansion verhinderte. Doch im Ergebnis zahlten sie ihre Schulden in Euro und Dollar, was angesichts der Rubel-Schwäche ihre Finanzlage nur verbesserte. Es gab keinen anderen sichtbaren Effekt“, so Bershidsky.
„Die Sanktionen waren eine Idee der USA, dem Weißen Haus gefiel die Unterstützung seitens Merkels. Die Russland-Sanktionen ermöglichten den US-Verbündeten, in einer einheitlichen Front aufzutreten. Es wurden bereits Vorteile aus diesem Schritt gezogen, es ist unpraktisch, deutsche Unternehmen dazu zu bewegen, für sie zu zahlen.“
„Sanktionsaktivitäten seitens der Regierung wären eine zu starke und kontraproduktive Maßnahme“, so der Experte.
Im kommenden Jahr könnte Merkel gegen Nord-Stream-2-auftreten, um einem Konflikt mit den südeuropäischen Ländern aus dem Weg zu gehen. Doch dann würde sie sich wohl darum kümmern, dass das Projekt den europäischen Regeln entspricht. In diesem Fall sollten Italien und seine Nachbarn die Verhandlungen über South Stream wiederaufnehmen, statt auf die antirussische Politik der EU zu setzen.