Nord Stream 2: „Die Deutschen satt und die Sanktionen intakt“
24.12.2015 10:24
Foto: AFP 2015/ Sergey Bobok
Das Bundeskartellamt hat den Kauf eines Anteils am Nord-Stream-2-Projekt durch deutsche Firmen gebilligt – die Deutschen, die sich früher die Nord-Stream-Pipeline entgehen ließen, raufen sich vergebens die Haare, schreibt die RIA-Novosti-Journalistin Maria Melnik.
Deutschland ist seiner Sanktionen Herr: Mal führt es sie ein, mal umgeht es sie. „BloombergView“ beklagt, dass Berlin die Sanktionen nicht einhält, die es einst selbst vorgeschlagen hat. Während der italienische Premier Matteo Renzi Deutschland doppelte Standards vorwirft, heißen die deutschen Behörden die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Bau von Nord Stream 2 gut.
Tatsächlich lässt sich Renzis Empörung leicht nachvollziehen: Während Merkel nach wie vor für Sanktionen eintritt, planen E.On, BASF und andere europäische und vor allem deutsche Firmen, zusammen mit Gazprom Aktionäre des neuen Unternehmens zu werden. Da zuckt die Kanzlerin mit den Schultern: Sie kann ja nichts dafür, denn wie soll man da eingreifen, wo doch Privatunternehmen am Werk sind?
Kein Wunder, dass sich diese Privatunternehmen zuallererst um die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und eigene Profite von der Teilnahme am vielversprechenden Projekt kümmern. Auch denken die europäischen Politiker nicht daran, die eigenen Geschäftsleute zu kurz kommen zu lassen.
An die amerikanischen ideologischen Phantome, wie etwa die Unterstützung des im Verfall begriffenen ukrainischen Gastransportsystems, glaubt in Europa kaum jemand noch. Letztlich werden die Politiker die Schuld Russland in die Schuhe schieben, welches so hinterhältig war, der Ukraine diese Einkommensquelle zu nehmen.
Dabei hat doch Kiew einst davon geschwärmt, energetisch unabhängig zu werden. Nun hat es diese Unabhängigkeit: Gas gibt es entweder direkt aus Russland, oder es gibt es umgeleitet von den europäischen Betreibern.
Darauf, dass Deutschland kein Hehl aus seiner Neigung zum Geschäft mit Russland macht, verweisen zunehmend Analysten in den USA. Ein Beispiel wären etwa die Verstöße der Deutschen Bank gegen die Sanktionen, die aber die Behörden gar nicht zu interessieren scheinen. Doch Berlin bleibt hart – formell sehen diese Handlungen wie rein kommerzielle Initiativen aus.
Frau Merkel weiß also ganz klar zu unterscheiden: Die politische Unterstützung und grenzenlose Liebe gilt Washington, während ihr gesunder Menschenverstand ganz bei der deutschen Industrie bleibt. Da sind die Deutschen satt und die Sanktionen intakt.
