Exklusiv-Interview mit Vladimir Božović, Professor an der Universität Montenegros, Arzt und Vorsitzender der gesellschaftlichen Organisation «Matica Srpska», bei der Nachrichtenagentur News Front.
News Front: Der Grund für unser heutiges Gespräch ist die Frage der Mitgliedschaft Montenegros in der NATO. Als Erstes möchte ich Sie bitten, die Einladung Montenegros in die Allianz, die vor kurzem geschickt wurde, zu kommentieren.
Was die Einladung betrifft wissen wir, dass es ein Teil der geopolitischen Prozesse ist. Wie es mehrmals bereits angekündigt wurde ist es ein Versuch, alle «Puzzles» im europäischen Teil des Mittelmeers zu sammeln.
Die montenegrinische Küste ist eine der seltenen Bereichen, die offiziell nicht unter der Kontrolle der NATO war. Zuvor wurden wir einer grausamen unangenehmen einseitiger Kampagne ausgesetzt, die keine wichtigen Punkte für die Bürger enthielt, auf deren Grundlage sie «dafür» oder «dagegen» sein können. Dies ist das Ergebnis der Erpressung der montenegrinischen Führung, die genau das tat, was von ihr erwartet wurde.
News Front: Viele sagen, dass die Menschen schweigen. Zugleich dauern die Proteste schon drei Monate lang. Einige meinen, dass zu wenige Menschen zu den Kundgebungen kommen, andere heben hervor, dass es ein großer Erfolg ist, für eine so lange Zeit die Demonstranten regelmäßig zu sammeln. Weil es üblich ist zu denken, dass die Bevölkerung schon kein Sinn in den Krawallen sieht. Könnten Sie einen Kommentar über die Stimmung der Menschen abgeben?
Wie ich schon sagte, gegen uns wurde eine brutale Kampagne geführt. In der Zwischenzeit erfolgen „Meinungsforschungen“. Es ist erwähnenswert, dass das Monopol für die Durchführung solcher Untersuchungen diejenigen Agenturen haben, die enge Arbeitsbeziehungen mit dem Regime pflegen. Die Prozentzahlen für die angebliche Unterstützung der NATO, über die sie sprechen, hat nichts mit der Realität zu tun. Und wenn man sich die detaillierten Ergebnisse ihrer „Forschung“ betrachtet, kann man eine Menge von Widersprüchen erkennen. Die Information hängt von der politischen Lage ab und im Bezug auf die Chronologie scheint diese doch sehr unglaublich zu sein.
Ich würde sagen, dass die Stimmung der Bevölkerung gegen die NATO ist. Dies ist mit vielen Faktoren zu beweisen, einschließlich der genannten Demonstrationen. Und natürlich, wenn wir über Zahlen sprechen, müssen wir bedenken, wie viele Menschen in Montenegro leben, nämlich nur etwa 600.000. Das heißt, wenn auf einigen Kundgebungen fünf- bis sechstausend Menschen kommen, ist dies eine große Menge. Berechnen Sie einen prozentualen Anteil und versuchen Sie sich das in einem größeren europäischen Land vorzustellen, dann wird ihnen bald klar, dass es eine beeindruckende Zahl ist.
News Front: Die nächste Frage ist über die Lösung der NATO-Frage. Die montenegrinischen Behörden lehnen strikt ein Referendum darüber ab. Ein erheblicher Teil der Opposition gibt zu bedenken, dass das Referendum «gestohlen» werden könnte, ebenso wie alle anderen Wahlen. Was halten Sie davon?
Gemäß den Bedingungen, unter denen eine Volksabstimmung und Wahlverfahren im Jahr 2006 abgehalten wurden, können wir mit Sicherheit behaupten, dass dies eine weitere Manipulation werden wird. Die große Frage ist, ob die montenegrinische Regierung mit allen Einrichtungen, die sie für die Betrügerei bei den Wahlen verwenden, jetzt erfolgreich werden wird. Ich denke, dass sie sich dessen bewusst ist und deshalb wollen sie nicht alles auf eine Karte setzen. Im Laufe der letzten zwei Jahre wurde die Öffentlichkeit mit den verbreiteten Informationen darauf vorbereitet, dass die Entscheidung im Parlament gemacht werden soll. Sie haben das Aussehen der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung unter dem Deckmantel von Umfragen gerechtfertigt.
Sowohl Parteien als auch die Vertretern mehrerer nichtstaatlicher Organisationen, die unter der Kontrolle oder finanziellen Beziehungen mit dem Westen, der NATO-Botschaften sind, verbreiten eine These, dass ein Referendum nicht notwendig sei, es genügt die Durchführung der Forschung der öffentlichen Meinung, und dies gibt dem aktuellen Parlament die Legitimität.
Es ist nun so vorgesehen. Geplant ist, den zukünftigen Wahlkampf mit einem Referendum über den NATO-Beitritt auszugleichen. Wir wissen, dass dies für den durchschnittlichen Bürger Montenegros wichtig ist. Aber das bedeutet nicht den Schlüssel für die meisten Wähler, vor allem für die Teilnehmer und die Beamten der Bürokratie. Für sie ist hauptsächlich wichtig ihren Status und ihre Stellung zu halten. Danach werdet man „seine Haltung» zur NATO justieren. Und es wird erwartet, dass sie aus Gründen der Eigeninteressen eine der pro-Regierungs-Parteien unterstützen und sich so wiederum der NATO nicht widersetzen werden.
News Front: Was glauben Sie, wenn wirklich eine technische Macht gebildet würde, hätte sie dann genug Zeit zu versuchen, das Klischee zu brechen? Schließlich sitzt die Angst in der Bevölkerung sehr tief.
Die Angst existiert, und sie ist sogar der dominante Wunsch, den Status und die Materialeinstellungen zu erhalten, die in der Nomenklatur des Regimes existieren. Inzwischen sehen wir, dass es dort eine Konfrontation stattfindet, die sogar zu den großen Verschiebungen in der korrupten Regime-Pyramide führt.
Auf jeden Fall glaube ich, wenn die technologische Macht auf Nivellierung dieser Angst hin arbeiten würde, würde sie versuchen die für sie angenehme Atmosphäre für freien Ausdruck zu jeder Frage zu schaffen, sei es eine Wahl oder ein Referendum, würde es sicherlich das Ergebnis stark beeinflussen. Es besteht kein Zweifel, weder seitens der Vertretern des Regimes, noch engagierten Nichtregierungsorganisationen, dass faire Wahlen den Zusammenbruch des Projekts bedeuten würden. Diejenigen, die die hohen demokratischen Standards fördern, schweigen und halten ihre Ansichten beiseite, wenn sie die offenkundige Manipulation beobachten, zu deren die Regelung aus Gründen der Machterhaltung greift. Sie vermeiden einfach freien Willen.
News Front: Könnten die Behörden die Freigabe der Archive der montenegrinischen Diensten erleichtern? Es könnte die Erkenntnis der Wahrheit bewirken, und anschließend zur nationalen Aussöhnung in Montenegro beitragen.
Sie wissen, dass alle ehemaligen kommunistischen Länder seit langem diesen Prozess beendet haben. Aber unser Land hat groteske Definition in dem Sinne, dass es ihre Macht nur infolge eines Weltkrieges ändert lässt. In dem Maße, wo Menschen darüber nachdenken, ob sie sich die Änderung der Macht wünschen, wird es zu einem neuen planetarischen Konfrontationsverhältnis führen (lächelt).
Zurückkommend auf Ihre Frage, ja, ich denke, dass die Freigabe der Archive definitiv sehr hilfreich wäre. Es wäre unsere Bekanntschaft mit uns selbst und mit den Menschen, die uns umgeben. Sowie wäre es auch eine Besänftigung für die künftigen politische Prozesse in Montenegro. Es wird aber sehr schwer sein. Die Öffnung der Archive, die Sie erwähnen, wird auf einen mächtigen gemeinsamen Widerstand treffen, weil dieser Versuch die politische Zukunft von Vielen, die jetzt an der Macht sitzen, in Frage stellen wird.
News Front: Zurück zum Thema der geostrategischen Prozesse. Wie sehen Sie den Beitrag Russlands zur Situation auf dem Balkan?
Russland ist auf die Bühne der geopolitischen Prozesse, darunter auf dem Balkan, zurückgekehrt. Was ihre Präsenz in der Region betrifft, würde ich sagen, dass sie intensiver in Serbien und der Serbische Republik ist. Montenegro war bisher noch nicht das Thema der russischen Politik, solange formell keine offene Feindseligkeit gegenüber Russland gezeigt wurde. Ich meine die Verhängung der Sanktionen gegen das Land, das im historischen und zeitgenössischen Sinne ihre Existenz ermöglicht hat. Vielleicht sind wir jetzt zu einigen Änderungen gekommen. Ich hatte die Gelegenheit, mit Vertretern aus Russland zu sprechen. Sie hatten gedacht, dass es sich nur um, sagen wir, das Scheitern der montenegrinischen Führung geht. So dachten sie bis zu den jüngsten Ereignissen, vor allem wegen unfreundlichen Gesten von Montenegro gegenüber Russland.
Ob Russland künftig aktiv am Schutz ihrer Interessen in Montenegro arbeiten wird, werden wir sehen. Aber natürlich ein großer Prozentsatz der Bevölkerung will dies. Sie möchte es zumindest in dem Ausmaß, in dem es, sagen wir, der Westen erlaubt.
Wie Sie es gestern sehen konnten, geschah ein interessantes Ereignis. Der Botschafter Deutschlands war auf einer Pressekonferenz eines Vertreters des montenegrinischen Parlaments anwesend.
News Front: Sehen die westlichen Mächte die Balkanländer als ihre Kolonien, da ihre Botschaften entscheiden, was hier geschehen soll?
In diesem Zusammenhang hatten wir einige unglaubliche Situationen. Einige Abstimmungen, welche die Antikorruptionsgesetze betreffen, konnten wir über lange Zeit offiziell nicht in Einklang mit der US-Botschaft bringen. Das sind Tatsachen, die offen über die Beziehung der montenegrinischen Regierung mit den NATO-Botschaften sprechen. Und es ist abgesehen vom ganzen Kontakt, der für die Öffentlichkeit nicht so offen und inoffiziell, aber trotzdem noch sehr auffällig ist. Es gibt kein Dilemma, die Rede geht um ein Full-Protektorat des Landes, das für die Realisierung eigener geopolitischen Interessen arbeitet.
News Front: Nächste Frage über die Zukunft Montenegros. Man kann sagen, es gibt drei Richtungen in der Gesellschaft: eine für militärische Neutralität, die zweite für die NATO, und die dritte für die Eurasischen Union. Was meinen Sie, sollte Montenegro zum Mitglied einer militärischen Allianz werden?
Meine persönliche Meinung, die beste Wahl für Montenegro ist die militärische Neutralität. Natürlich sollte diese durch bestimmte Garantien realisiert werden. Soweit ich von Berichten aus Moskau weiß, Russland hat nichts dagegen, zu einer der Garanten der militärischen Neutralität Montenegro zu werden. Ehrlich gesagt, ich höre Behauptungen, dass unsere Neutralität zu teuer wäre. Es trägt natürlich bestimmte finanzielle und andere Risiken, aber auf der anderen Seite, die militärische Neutralität trägt kein gefährliches Risiko, nämlich die Mitgliedschaft in einem aggressiven Militärblock, in diesem Fall in der NATO. Wie wir sehen können, sie hat keine Absicht in einem Modus der politischen Union zu betreiben. Sie erweitert sich nach Osten, Richtung Nahen Osten. Und dies kostet viele Menschenleben.
News Front: Als der Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation «Matice Srpske», wie bewerten Sie die Lage des serbischen Volkes in Montenegro?
Nach allen statischen Parametern, das serbische Volk in Montenegro hat den allerwenigsten Schutz in den montenegrinischen Staatsinstitutionen. Dies ist ein wichtiges Element. Serbische Kultur wurde von der Hauptbühne abgelehnt. Serbische Sprache, serbische Sprachvereinigung ist vollständig in ihren Beziehungen mit den Behörden, durch die Medien und das Bildungssystem diskriminiert. Wir haben eine Menge von klaren Argumenten zu diesem Thema. Unsere Situation ist schwierig. Und «Matica Srpska» ist eine Organisation, die die Kultur, Identität und Sprache des serbischen Volkes fördert.
News Front: Ist es möglich, dass als Ergebnis freier Wahlen die Verfassung verändert würde, das einen positiven Einfluss auf das Leben der serbischen Bevölkerung haben könnte?
Im Hinblick auf die rein technischen Fragen der Änderung der Verfassung gibt es verfassungsrechtlichen Grenzen des Gerichtsverfahrens. Es wird sehr schwierig. Inzwischen bin ich mir sicher, dass, wenn es zum Machtwechsel kommt, wird die Mehrheit, die nicht unter Druck steht, der eigentlich die Lage des serbischen Volkes in Montenegro bestimmt, natürlich reagieren, und die gleichen Rechte für alle Bürger Montenegros fordern. Ich denke, wenn die Behörden und Gemeindestrukturen, die durch ideologische und anti-serbischen Stempel nicht belastet werden, könnte sich ein System aufbauen, das uns aus dieser Situation führt.
News Front: Was erwarten Sie von den Proteste der Opposition? Glauben Sie, dass danach die konkreten Maßnahmen folgen werden?
Die Konsequenz der Demokratischen Front, mit der sie auf den Protesten auftritt, ist ungewöhnlich für unsere Mentalität, und ist sicherlich ein neues historisches Phänomen für uns. Und es wird sicher Vorteilen bringen, auch im kulturologischen Bereich. Was wird als nächstes passieren? Wird diese Konsequenz Fürchte bringen? Ob durch die Übergangsbehörden freie und faire Wahlen organisiert werden, ist eine andere Frage. Es hängt auch von der Opposition ab, die mit dem Regime verhandelt, wie sie sagen, in den «System-Institutionen.» Als Ergebnis der jüngsten Verhandlungen, können wir sagen, dass es keine guten Nachrichten gibt. Wir müssen sehen, wo ihre Grenzen sind, ob sie sich der Demokratischen Front einschließen werden. Das würde natürlich Druck auf da montenegrinische Regime verursache, und es würde unmöglich dies zu ignorieren. Insbesondere, es geht um die Unterzeichnung des Dokumentes, das die Teilnahme sowohl der Opposition, als auch des Regimes an der Machtbildung der technischen Behörde voraussetzt, und die Vorbereitung zum rechtmäßigen Wahlprozess regelt.
News Front: Nebojsa Medojevic äußert sich ziemlich skeptisch heute über den»zweite Teil» der Opposition. Könnte die Demokratische Front den Kampf selbst weiter führen?
Ist es wahrscheinlich, dass die beiden Proteste gegen die NATO und gegen die Regierung als Einheit verschmolzen werden? Was die Verschmelzung betrifft, ich denke, dass dies nicht möglich ist, nur weil ein Teil der Demokratischen Front mit ihrem Programm für die NATO orientiert ist. Die Skepsis des Herrn Medojevics ist berechtigt, würde sagen überwiegend bereichtigt. Drei oder vier Parteien, die jetzt mit dem Regime reden, bestimmen diesen Weg. Der Vertreter der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) sagte, dass der Schlüsselaspekt der Vereinbarung über die technische Macht für sie nicht akzeptabel ist. Aber niemand kam aus den Verhandlungen. Sie fahren fort und wir werden sehen, was daraus wird. Ich bin nicht optimistisch dass sie sich den gemeinsamen Protesten anschließen werden. Aber alles ist möglich. Es könnte natürlich eine neue Form der Arbeitsweise der montenegrinischen politischen Szene darstellen.
Wir bedanken uns bei Johannes Normann für die Korrektur der deutschen Texte
Original-Interview: