Der Kurs der West-Mächte steuert auf die Eindämmung Russlands hin

Nach der Einschätzung Moskaus sind die USA und ihre militärischen Verbündeten bemüht, Russlands selbstständige Politik einzuschränken und weitere Spannungsherde im Nahen Osten zu schaffen. Diese Einschätzung ist in der neuen Strategie der nationalen Sicherheit Russlands enthalten, die am Donnerstag in Kraft getreten ist.

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Zugegeben, zumindest die US-Globalstrategen haben in ihren Schriften keinen Hehl daraus gemacht, dass die USA den postsowjetischen Raum für sich gewinnen wollen. Was zunächst in der Theorie ausgedacht wurde, versucht man immer mehr in die Praxis umzusetzen. Der Krieg in der Ukraine ist aktuell das traurigste Beispiel für den Konflikt zwischen den West-Mächten und Russland. Der nächste Konflikt der wegen dem expansiven Kurs der NATO weiter eskalieren kann zeichnet sich gerade in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Montenegro ab.

Die von der Russischen Föderation betriebene selbständige Außen- und Innenpolitik ruft bei den USA und ihren Verbündeten, die ihre Dominanz in den Weltangelegenheiten beibehalten wollen, Widerstand hervor. Die von ihnen gestaltete Politik der Eindämmung Russlands sieht einen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und Informations-Druck vor“, so heißt es laut der russischen Nachrichtenagentur Sputnik¹ in dem neuen Schreiben.

Der Kreml reagiert damit auf das aggressive Verhalten des Westens im postsowjetischen Raum, deren Staaten nach wie vor durch zwischenstaatliche Institutionen wie die GUS eine völkerrechtliche Verbindung zu Russland beibehält. Die USA hingegen sehen Russland als den Aggressor an.

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Innerhalb der NATO sieht es inzwischen anders aus: Während die ehemaligen baltischen Staaten den USA die Treue geschworen haben, wenden sich viele NATO-Mitgliedstaaten vom amerikanischen Expansionskurs ab und fordern einen fairen Umgang mit Russland. Zwischen der NATO und Russland stellt der NATO-Russland-Rat ein Organ der Verständigung dar. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich im vergangenen Jahr für die Beibehaltung dieses Rates ein.

Die Position des Westens, die auf Widerstand gegen die Integrationsprozesse und auf Schaffung von Spannungsherden in der eurasischen Region ausgerichtet ist, beeinflusst die Umsetzung der russischen nationalen Interessen negativ. Die Unterstützung des verfassungswidrigen Staatsstreiches in der Ukraine durch die USA und die Europäische Union hat zu einer tiefen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft und zur Entstehung eines bewaffneten Konfliktes geführt“

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Die Stärkung der extrem rechten nationalistischen Ideologie, die gezielte Prägung des Feindbildes von Russland bei der ukrainischen Bevölkerung, das unverhohlene Setzen auf eine gewaltsame Lösung von innerstaatlichen Differenzen und eine schwere sozialökonomische Krise verwandeln die Ukraine in einen dauerhaften Herd der Instabilität in Europa und unmittelbar an den Grenzen Russlands“, so die Sicherheitsstrategie.

Bereits im Jahr 2008 machte Russlands Außenminister Sergei Lavrov deutlich, dass des keine NATO-Erweiterung mit der Ukraine geben wird. Schon damals wurden die rechten Tendenzen in der Ukraine angesprochen. Das geht aus einer Depesche der US-Botschaft zu Moskau hervor, die auf WikiLeaks² abrufbar ist. Das Dokument ist auf den 1 Februar 2008 datiert und wird als „vertraulich“ eingestuft.

Zeitung: #NATO balanciert am Rande eines Konflikts mit #Russland wegen #Türkei https://t.co/OtEq3ODHJx via @de_sputnik

— Geon Klijsig (@GeonKlijsig) January 2, 2016

Die die westliche Expansionspolitik läuft ungefähr nach folgendem Muster ab: Nachdem die NATO mitte der 1990er Jahre ihre Verteidigungsstrategie in eine Angriffsstrategie umwandelte wurden im postsowjetischen Raum neue Mitglieder für sich gewonnen. Zunächst konnten sie seit dem Jahre 1994 am sogenannten „Partnership for Peace Programm“ ganz unverbindlich an Manövern des Militärbündnisses teilnehmen. Aus dieser Partnerschaft wurde dann eine NATO-Migliedschaft, die wiederum ein „Türöffner“ zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist.

Die Erweiterungspolitik wird mit großem Nachdruck seitens der NATO betrieben. Neben dem militärischen Einsatz agieren viele internationale Nichtregierungsorganisationen in den anvisierten Ländern. Fidel Castro verglich die NATO im Jahre 2014 mit der Waffen-SS. Tatsächlich NATO hat seit 1994 von Finnland bis zum Schwarzen Meer reichlich Einfluss gewonnen und in diesen Regionen sind faschistische paramilitärische Milizen keine Seltenheit mehr.

Die neue Einschätzung des Kremls zu inneren und äußeren Sicherheit Russlands ist somit nur logische Schlussfolgerung des aggressiven Verhaltens der USA und seinen westlichen Verbündeten. Auch im inneren Russlands wird befürchtet, dass durch eine „Fünfte Kolonne“ Massenunruhen in Moskau schaffen will, um dann einen Umsturz nach Kiewer Art zu ermöglichen.