Vergangene Woche wurde in Israel ein Gesetzesentwurf gebilligt mit dem die Arbeit von aus dem Ausland finanzierten Bürgerrechtsbewegungen streng geregelt werden sollen. Aus diesem Anlass hatte der Deutschlandfunk auch den Vorsitzenden der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, als Gesprächspartner eingeladen.
Es ginge danach darum, „ungequeme Kritik zu delegetimieren“, so Fücks. Russland wurde wegen einem ähnlichen Gesetz vom Westen stark kritisiert, nachdem dort ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach solche Non-Profit Organisationen ihre finanziellen Quellen offen legen müssen.
Mit solchen Gesetzen versuchen sich Russland und Israel vor subversiven Aktionen fremder Staaten zu schützen. Die Tatsache, dass Israel ständig der Gefahr eines Militärschlags ausgesetzt ist, ist offenkundig. Seitdem Maidan-Putsch befürchtet auch der Kreml, dass durch ausländische Nichtregierungsorganisationen ein ähnlicher Putsch in Moskau stattfinden könnte. Israel wehrt sich nun gegen die US-amerikanische Beeinflussung der Innenpolitik.
Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete, ist das Verhältnis zwischen den USA und Israel derzeit angespannt. Es soll „Beschimpfungen zum Gruß“ gegeben haben. „Kein Streit, aber auch keine Hoffnungen“, heißt es im Titel der Schweizer Tageszeitung. Wird eine Diplomatie durch NGOs betrieben? Contra Magazin berichtete über die Nichtregierungsorganisation Amnesty International, das als ein Kind der Geheimdienste ziemlich schnell weltweite Bekanntschaft erlangte.
Auf dem Blog Fatalist findet man zu dem Thema unter dem Titel: „Netanyahu macht es wie Putin: Keine fremdfinazierte Einmischung!“ eine paar Ausschnitte aus der Sicht der westlichen Leitmedien, die sich ebenfalls kritisch mit dem Thema NGOs auseinandersetzen. Interessant scheint auch die Verstrickung des Deutschlandfunkes mit der Heinrich-Böll-Stiftung zu sein.
Ein kritischer Artikel über die nationale Befreiungsbewegung wurde von Gesine Dornblüth verfasst. Dornblüth ist Moskau-Korrespondentin und im Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung. Unter dem Titel „Russische Nationalisten – der Kampf der Putin-Verehrer“ erhob die Autorin krude Anschuldigungen gegen eine Bürgerbewegung die sich gegen die feindseligen Bestrebungen der Heinrich-Böll-Stiftung wehrt.
Interessant ist dabei zu lesen wie eine Gruppe junger Russen eine Veranstaltung dieser Stiftung stürmte. In einem Restaurant in Moskau wurde über homosexuelle Jugendliche ein Film präsentiert. Diese Stiftung, die sich überwiegend als „politische Stiftung“ aus deutschen Steuergeldern finanziert, scheint ein Beispiel dafür zu sein, dass nicht nur GEZ-Gebühren im Propaganda-Krieg gegen Russland verschwendet werden.
Der Jerusalem Post berichtete jüngst, dass die Bürger Israels den russischen Präsidenten Putin zur Person des Jahres gekührt haben. Wie die Nachrichtenagentur NewsFront unter Berufung auf Sputnik berichtete, lag der russische Präsident in einer Umfrage deutlich vor Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dem intelligenten und charismatischen Politiker Netanyahu dürften die subversiven Absichten solcher Non-Profit-Organisationen nicht entgangen sein. Israel ist seit Jahren mit dem Schutz seiner Außengrenzen mehr als genug belastet. Und Netanyahu rechnet damit, dass ihm Obama seine Kompromissbereitschaft mit dem Iran heimzahlen wird.