Von Ben McGrath
9. Januar 2016
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Am Mittwoch führte Nordkorea seinen vierten Atomtest durch. Als Reaktion darauf diskutieren die USA und Südkorea Berichten zufolge auf höchster Ebene über die Stationierung von „strategischen Kampfmitteln“ auf der koreanischen Halbinsel. Die Stationierung von Atomwaffen und den dazugehörigen Trägersystemen wäre eine deutliche Eskalation der militärischen Aufrüstung der USA in Asien. Diese richtet sich allerdings nicht in erster Linie gegen Nordkorea, sondern gegen China.
An Nordkoreas Atomwaffenprogramm ist nichts fortschrittlich. Es handelt sich um einen verzweifelten und leichtsinnigen Versuch eines nationalistischen und fremdenfeindlichen Polizeistaatsregimes, die akuten wirtschaftlichen und sozialen Spannungen im eigenen Land nach außen zu lenken. Pjöngjangs kleines, rudimentäres Atomarsenal und sein Säbelrasseln wird Nordkorea nicht gegen den Imperialismus verteidigen, sondern nur die Arbeiterklasse in Asien spalten und den USA und ihren Verbündeten einen Vorwand liefern, ihre Kriegspläne und Provokationen zu verschärfen.
Washington reagierte prompt auf Pjöngjangs Atomtest. Am Donnerstag zitierte die größte südkoreanische Nachrichtenagentur, Yonhap, einen Vertreter des Verteidigungsministeriums mit den Worten: „Der Generalstabsvorsitzende General Lee Sun-jin und der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Korea, General Curtis Scaparotti, diskutierten gestern Abend bei einem Treffen über die Stationierung von amerikanischen strategischen Waffensystemen auf der koreanischen Halbinsel.“
Laut der Nachrichtenagentur könnten Atom-U-Boote, atomwaffenfähige B-2- und B-52-Bomber sowie F-22-Tarnkappenjäger, die für den Luftkampf ausgelegt sind, stationiert werden „Spezifische Details, u.a. wann die strategischen Waffen ankommen sollen, wurden noch nicht festgelegt“, fügte der Vertreter hinzu, erklärte aber, es würden „mehrere Ideen erwogen.“
Abgesehen von dem Spitzentreffen der Militärs traf sich US-Präsident Barack Obama außerdem mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye, um über die verfügbaren Optionen zu diskutieren. Danach trafen sich am Donnerstag US-Verteidigungsminister Ashton Carter und sein südkoreanischer Amtskollege Han Min-koo.
Wie Voice of America berichtete, diskutierten Carter und Han über „mögliche Reaktionen, die das koreanisch-amerikanische Militärbündnis bietet und die über weitere gemeinsame Manöver hinausgehen.“ Han erklärte, Carter habe ihm nochmals versichert, dass die USA felsenfest an der Seite Südkoreas stehen, „dies umfasst auch die Lieferung aller Arten von fortschrittlichen Abwehrmitteln.“
Pentagonsprecher Peter Cook weigerte sich am Donnerstag zwar, Details bekanntzugeben, erklärte jedoch auf einer Pressekonferenz: „Wir sind zuversichtlich, dass wir in enger Zusammenarbeit mit den Südkoreanern angemessen auf diese Aktion reagieren und weiterhin alle Optionen in Erwägung ziehen werden, die an diesem Punkt erwogen werden müssen.“
Voice of America berichtete weiter, die USA und Südkorea hätten ihre Streitkräfte auf der koreanischen Halbinsel in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In Südkorea befinden sich laut Zahlen des Verteidigungsministeriums fast 25.000 US-Soldaten sowie 3.200 zivile Beschäftigte des Verteidigungsministeriums.
Diese Maßnahmen richten sich zwar vorgeblich gegen Nordkorea, aber dass sie eine Reaktion auf die primitiven Versuche des Regimes sind, Atomwaffen zu entwickeln, ist unglaubwürdig. Angesichts von Washingtons riesigem Atomarsenal wäre es für Nordkorea Selbstmord, Atomwaffen einzusetzen.
Der wahre globale Aggressor ist nicht der angebliche „Schurkenstaat“ Nordkorea, sondern sind die USA, die seit Jahrzehnten räuberische Militärinterventionen betreiben. Das primäre Ziel ihres derzeitigen Vorgehens ist China, das im Rahmen des „pivot to Asia“ von den USA immer enger militärisch und strategisch eingekesselt wird.
US-Außenminister John Kerry verschärfte am Donnerstag nach einem Telefonat mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi sofort den Druck auf China. Bei einem seiner seltenen Auftritte im Pressesaal des Außenministeriums forderte er China auf, seinen offiziellen Verbündeten Nordkorea zur Vernunft zu bringen.
Kerry überging die Tatsache, dass China den Atomtest verurteilt hatte, und ignorierte seine früheren Versuche, Pjöngjang zu einem Ende dieser Tests zu bewegen. Er erklärte: „China wollte einen besonderen Ansatz verfolgen, und wir haben dem zugestimmt und die Gelegenheit gegeben, es zu tun. Heute habe ich in meinem Gespräch mit den Chinesen deutlich gemacht, dass es nicht funktioniert hat, und dass wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen können.“
Nach Pjöngjangs drittem Atomtest im Februar 2013 hatte Washington atomwaffenfähige strategische Bomber der Typen B-2 und B-52 auf die Halbinsel geschickt. Diese provokante Machtdemonstration war gegen China gerichtet. Die USA nahmen den Test außerdem zum Anlass, die Zahl ihrer Abfangjäger für bodengestützte Raketen in der Asien-Pazifik-Region bis 2017 um 50 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme war allerdings schon vor dem nordkoreanischen Test geplant.
Die USA werden ihr antiballistisches Raketenabwehrsystem vermutlich ausweiten. Dieses System ist nicht auf eine Verteidigung ausgerichtet, sondern darauf, jeden chinesischen oder russischen Gegenangriff abzuwehren, wenn Washington eines der beiden Länder mit Atomwaffen angreift. In diesem Zusammenhang soll Seoul u.a. dazu gedrängt werden, die Stationierung einer Terminal High-Altitude Area Defense (THAAD)-Raketenbatterie in Südkorea zu akzeptieren, was von China vehement abgelehnt wird.
Die USA hatten jahrzehntelang taktische Atomwaffen in Südkorea stationiert, bis sie 1991 abgezogen wurden. Die Aufstellung strategischer Waffen für den Angriff auf weiter entfernte Ziele würde den „pivot to Asia“ der Obama-Regierung auf ein neues und gefährlicheres Niveau heben und könnte potenziell ein atomares Wettrüsten in Nordostasien auslösen.
Der Fraktionschef der südkoreanischen Regierungspartei Saenuri, Won Yu-cheol, erklärte am Donnerstag: „Es ist an der Zeit, dass wir uns friedlich mit Atomwaffen zur Selbstverteidigung bewaffnen, um uns gegen Nordkoreas Terror und Zerstörung zu wehren.“ Bisher hatten andere südkoreanische Abgeordnete die Rückkehr der amerikanischen taktischen Atomwaffen und den Aufbau eines eigenen Atomarsenals gefordert.
Die Federaton of American Scientists erklärte letzten April in einem Gutachten, Seoul könnte in kurzer Zeit Dutzende Bomben herstellen. Der südkoreanische Reaktor in Wolsong in der Provinz Nord-Gyeongsang könnte genug Plutonium für 416 Bomben pro Jahr liefern. Südkorea hatte in den 1970er Jahren begonnen, sein eigenes Atomarsenal aufzubauen. Später wurde das Programm aber auf Druck der USA eingestellt und Seoul verpflichtete sich vertraglich, kein atomares Material wiederaufzubereiten oder anzureichern.
Auch Japan könnte innerhalb von sechs Monaten eigene Atomwaffen herstellen. Es besitzt das atomare Material und die Mittel dazu. Tokio besitzt große Bestände von Plutonium und Uran. Die Wiederaufbereitungsanlage Rokkasho könnte genug waffenfähiges Plutonium für 2.000 Bomben pro Jahr produzieren.
Premierminister Shinzo Abe nannte Nordkoreas Atomtest eine „schwere Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes.“ Diese Aussage ist gerade angesichts der Verabschiedung eines militärpolitischen Gesetzes im letzten Sommer bedeutend, das die Beschränkungen, die dem japanischen Militär auferlegt sind, deutlich verringert hat. Japan besitzt zwar keine Atomwaffen, wird Pjöngjangs Test aber vermutlich dennoch als Rechtfertigung benutzen, um seine Militarisierung fortzusetzen.
Japan und Südkorea einigten sich auch schnell auf gemeinsame Bemühungen für die Verabschiedung eine UN-Resolution, die die verheerenden Sanktionen gegen Nordkorea verschärft. Trotz anhaltender Streitigkeiten wegen der Besetzung Koreas durch Japan von 1910 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs wird sich die enge Zusammenarbeit zwischen Seoul und Tokio vermutlich auf Druck Washingtons verstärken.
Der nordkoreanische Atomtest und Washingtons militaristische Reaktion darauf sind eine weitere eindringliche Warnung: die zunehmende Krise des Weltkapitalismus und die wachsenden geopolitischen Gegensätze haben in Asien weltweit eine hochexplosive Situation geschaffen. Ein Unfall oder eine Fehlberechnung auf der koreanischen Halbinsel oder einem der anderen, über die ganze Welt verteilten Brandherde könnte einen verheerenden Konflikt auslösen.