Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer Krise in Europa wegen der für April geplanten Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in den Niederlanden. Die Mehrheit der Holländer lehnt dieses Abkommen laut Umfragen ab.
Quelle: Sputniknews
„Ich möchte, dass die Niederländer verstehen, dass diese Frage über die niederländischen Interessen hinausgeht. Ich hoffe sehr, dass sie nicht mit ‚Nein‘ stimmen werden, aus Gründen, die nichts mit dem Abkommen selbst zu tun haben“, so Juncker im Gespräch mit „NRC Handelsblad“.
„Ich glaube nicht, dass die Niederländer ‚Nein‘ sagen werden, denn dies könnte die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen. Russland wird die Früchte eines leichten Sieges ernten“, sagte Juncker weiter.
Laut jüngsten Umfragen des Fernsehsenders NPO 1 lehnen zwei Drittel der Niederländer das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Von 27.000 Befragten seien 53 Prozent sicher, dass sie zu dem Referendum gehen werden, weitere 17 Prozent behaupten, sie würden möglicherweise abstimmen. Damit die Regierung die Ergebnisse des Referendums anerkennt, muss die Wahlbeteiligung höher als 30 Prozent sein.
Die Hälfte der Befragten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, ist davon überzeugt, dass sie gegen das Abkommen stimmen werden. Ein weiteres Viertel der Befragten sagte, sie würden sich wahrscheinlich dagegen aussprechen.
Der Volksentscheid über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll in den Niederlanden am 6. April 2016 stattfinden. Es wurde beschlossen, ein Referendum abzuhalten, nachdem eine entsprechende Petition im Internet die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten hatte.
Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte, wird die Regierung die Ergebnisse der Volksabstimmung berücksichtigen, wenn sie über die Zweckmäßigkeit des Assoziierungsabkommens entscheidet.