Das russische Finanzministerium will bis Ende Januar die Ukraine verklagen, falls die Regierung in Kiew die Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar nicht begleichen sollte. Dies kündigte Finanzminister Anton Siluanow am Mittwoch an.
Quelle: Sputniknews
Russland hatte Ende 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarden US-Dollar gekauft und dadurch die Ukraine damals vor der Staatspleite bewahrt. Die Papiere waren Ende 2015 fällig. Anfang 2014 kam es in der Ukraine zu einem Umsturz. Seitdem kämpft das Land gegen den Staatsbankrott. In diesem Sommer vereinbarte Kiew mit westlichen Gläubigern eine Umschuldung und forderte auch von Russland einen Teilerlass.
Russland lehnte das ab, erklärte sich jedoch zu einer Umschuldung bereit — unter der Bedingung, dass Kiew in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich jeweils eine Milliarde Dollar zurückzahle und die USA oder die EU oder ein internationales Finanzinstitut Garantien dafür übernehmen würde. Diese lehnten es jedoch ab, als Garanten aufzutreten. Kiew verhängte ein «unbefristetes Moratorium für die Begleichung» der russischen Forderungen. Danach beauftragte Russlands Präsident Wladimir Putin das Ministerkabinett, die Ukraine zu verklagen.