Es beginnt einsam zu werden um Deutschland. Mit Schweden und Österreich sind nun auch die letzten Verbündeten in Europa von der Fahne gegangen. Deutschland steht allein mit seiner Politik der offenen Grenzen. Es ist eingetreten, was alle Kanzler seit 1949 verhindern wollten: Deutschland ist isoliert in Europa.
Von Dr. Christian Weilmeier
Die inzwischen legendäre Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 04./05.September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, war der Beginn eines deutschen Sonderwegs in Europa. Ohne Absprache mit den Partnern wurden einseitig Fakten geschaffen und dies von einer Kanzlerin, die schon in der Euro-Krise die anderen Länder von oben herab belehrte. Die vorübergehende Entscheidung wurde zum Dauerzustand, was damals schon vielen klar war. Jetzt fordert Deutschland von den anderen europäischen Ländern Solidarität, die vorher nicht gefragt wurden. Kein Wunder, dass alle dankend abwinken und Deutschland sogar zum Gespött wird: Seht, das Land der Naiven mit moralischem Größenwahn.
Seit 1949 gehörte es zur deutschen Staatsräson, dass das Land sich nie wieder isoliert in Europa. Das war die Lehre aus der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts. Konrad Adenauers Staatsdoktrin war für alle Kanzler seitdem unantastbar. Merkel hingegen geht nonchalant darüber hinweg und glaubt sich stark genug, alle anderen belehren und dominieren zu können. Kurioserweise aber nicht mit politischer Hybris, wie man es von den Deutschen vielleicht erwartet hätte, sondern mit moralischem Größenwahn. Für die anderen Europäer wirkt es, als hätte sich Deutschland aus der Realität verabschiedet. Ein Schock, der zu Abwehrreaktionen führt. Selbst aus Frankreich hagelt es Kritik an Merkel. Es ist der Bundeskanzlerin gelungen, Deutschland in Europa zu isolieren. Dieser Fakt wird nicht dadurch erträglich, dass er hochmoralisch fundiert erscheint. Darüber hinaus hat Merkel auch die Beziehungen zu Russland erkalten lassen und fährt auch da einen Konfrontationskurs. Nur in Washington bei Obama ist sie noch gern gesehen. Sie scheint wohl zu glauben, das reiche. Wir erleben in diesen Monaten einen historischen Wandel. Deutschland verändert sich radikal. Es wäre noch vor kurzer Zeit nicht vorstellbar gewesen, dass ausgerechnet die CDU eine Kanzlerschaft trägt, die Deutschland aus den europäischen Zusammenhängen führt.
Merkel weigert sich auch, ihren Kurs demokratisch legitimieren zu lassen. Sie zieht die Fäden aus dem Hintergrund, weigert sich auf Argumente einzugehen, geht stur ihren Weg, wie ein absoluter Monarch. Kein Wunder, war sie doch immer die stärkste Gegnerin der Einführung von Volksabstimmungen. Ihre undemokratische Ader ist seit Jahren erkennbar. Womöglich verfolgt sie sogar ein zynisches Kalkül: Sie weiß, dass Deutschland die Grenzen aufgrund fehlender Ressourcen gar nicht mehr schützen kann. Sie tarnt ihr Versagen als moralische Überlegenheit. Wenn wir die Grenzen ohnehin nicht schützen können, dann sagen wir einfach, wir sind voller Nächstenliebe. Damit wäre die deutsche Politik wieder, wo sie gerne ist, nämlich in einem hochmoralischen Bereich, in den sie sich flüchten kann vor den Realitäten des politischen Alltags.