Pressekonferenz vom 21.01.2016
Europäische Migrationskrise
Wir beobachten genau und kommentieren regelmäßig die Situation, die durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika nach Europa, entstanden ist. Das ist tatsächlich eine humanitäre Krise, die verursacht wurde, durch die verantwortungslose und sehr kurzsichtige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten, um sie zu destabilisieren und unliebsame Regierungen in der Region zu stürzen.
Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zufolge sind 2015 über eine Millionen Flüchtlinge und Migranten nach Europa gekommen (1.014.836 Menschen) und weitere 29.461 Anfang 2016.
Wir sagten bereits und weisen wieder darauf hin, das dass das internationale Flüchtlingsschutzregime in der Flüchtlingskonvention 1951 und ihrem Protokoll 1967 festgelegt wurde. Wir rufen zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Institution des Asyls auf. Wir glauben, dass seine Erosion verhindert werden muss, auch unter den Umständen des Massenzustromes von Flüchtlingen. Es muss eine klare Differenzierung zwischen Flüchtlingen nach der oben erwähnten Konvention nebst ihrem Protokoll und illegalen Wirtschaftsmigranten geben.
Überdies halten wir es für nötig, zusätzliche Wege der legalen Migration zu schaffen, um die Kontrolle der Migrationsströme sicherzustellen, um Kriminalität seitens der Migranten zu verhindern und Mechanismen der Rückführung einzurichten. Gleichzeitig müssen wir unser Möglichstes tun, Terroristen daran zu hindern, zusammen mit echten Flüchtlingen, die unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen, nach Europa zu kommen.
Diese verantwortungslose Politik Europas in Bezug auf die Krise und das nun wachsende humanitäre Desaster gefährden den Kontinent.
Im Moment bemerken wir die große Ineffektivität der Bemühungen der EU, die Migrationskrise zu lösen. Es scheint, dass der Grund dafür nicht nur an der Masse des Phänomens liegt, sondern am Fehlen einer einheitlichen Position, die praktischen Maßnahmen betreffend, dieses schwerwiegende, weiter wachsende Problem zu lösen.
All das hat einen negativen Effekt auf die Situation der Flüchtlinge, die auf große Probleme auf ihrem Weg nach Europa stoßen. Wir sehen Chaos an den europäischen Grenzen, die Schengenzone inbegriffen, was die Gefahr des Verlustes der staatlichen Kontrolle über diese Situation birgt.
Wir appellieren an unsere europäischen Kollegen ihre internationalen Verpflichtungen verantwortungsvoller zu erfüllen, um die Rechte der Flüchtlinge zu garantieren und zu erfüllen.
Russland glaubt, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen verstärken und koordinieren muss, um politische Lösungen für die Konflikte im Mittleren Osten und Nordafrika zu finden und asierend auf der internationalen Gesetzgebung, deren Schlüsselrolle bei der UN liegt, gegen den Terrorismus zu kämpfen, vor allem den ISIS.
Die Hauptaufgabe ist es heute, die Gründe für die Migration zu beseitigen und durch ein Abkommen den Frieden in Syrien und Libyen wiederherzustellen. Wir haben bemerkt, dass die europäischen Regierungen angefangen haben, diese Wahrheit zu realisieren, aber wir wünschten, sie würden schneller handeln und ihre Erkenntnis effektiver in konkrete Schritte umwandeln.
Eine weitere, ebenso wichtige Aufgabe ist es, die sozioökonomische Entwicklung und die Staatenbildung in den Heimatländern der Flüchtlinge zu unterstützen.
Da Sie es möglich fanden, ihre Leben zu zerstören, müssen Sie nun den Mut und die Fähigkeit finden zu helfen, sie wiederherzustellen.
Wir glauben, dass Länder, die für das Entfesseln dieser Konflikte verantwortlich sind, auch die hauptsächliche Verantwortung für die humanitäre Hilfe ihrer Opfer tragen sollten.
Übersetzung: Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine