Frankreich wünscht sich das Ende der Russland-Sanktionen im kommenden Sommer, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.
Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat am Montag bei einem Treffen mit französischen Unternehmern in Moskau betont, dass im kommenden Sommer die Aufhebung der Sanktionen erwogen wird, falls das Minsker Abkommen umgesetzt werde.
Macron sagte damit nichts Neues. Zuvor hatte der französische Präsident Francois Hollande bereits von ähnlichen Plänen gesprochen. Ihm zufolge soll Moskau Druck ausüben, damit im Osten der Ukraine Wahlen durchgeführt werden. Erst dann könnte man die letzte Etappe zur Wiederherstellung der Grenze zwischen Russland und der Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen angehen, so Hollande. Macron bestätigte in Moskau den von Hollande skizzierten Plan.
Auch US-Außenminister John Kerry deutete beim Weltwirtschaftsforum in Davos an, dass die Russland-Sanktionen aufgehoben werden könnten. „Unter der Bedingung gegenseitiger Anstrengungen und dem aufrichtigen und legitimen Streben, das Problem in den nächsten Monaten zu lösen, kann das Minsker Abkommen umgesetzt werden. Dann können wir an einen Punkt gelangen, an dem die Sanktionen aufgehoben werden können“, so Kerry.
Soll man solchen Versprechen glauben? Im Falle der US-Sanktionen ist die Situation äußerst klar. Am Beispiel Iran ist gut zu sehen, was die Abschaffung der Sanktionen „auf amerikanische Art“ bedeutet. Nachdem der Iran seine Verpflichtungen zum Atomprogramm erfüllt hatte, hob Washington einen kleinen Teil der zuvor gegen den Iran verhängten Maßnahmen zwar auf, verhängte jedoch neue Sanktionen, die mit dem iranischen Raketenprogramm verbunden sind. Zudem würde Washington angesichts der näher rückenden Präsidentschaftswahlen und den damit verbundenen Debatten über die Beziehungen zu Russland kaum eine schnelle Aufhebung der antirussischen Sanktionen in Erwägung ziehen.
In Europa sieht die Situation auf den ersten Blick anders aus. Die Europäer kämpfen mit der Flüchtlingskrise und ernsthaften Wirtschaftsproblemen. Die französischen Behörden müssen auf die steigende Arbeitslosigkeit, regelmäßige Proteste der Landwirte und den Rückgang der Produktion reagieren. Doch im Dezember wurden die Sanktionen ohne jegliche Debatten verlängert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Situation Ende Juli wiederholt.
Warum sprechen die USA und Europa von der Aufhebung der Sanktionen im Sommer? Seit weniger als einem Monat befasst sich Washington mit der Regelung der Ukraine-Krise im russisch-amerikanischen Format. Die USA bekamen damit die Möglichkeit, bei der Ukraine-Lösung wieder die Führungsrolle zu übernehmen. Das Weiße Haus verstärkte den Druck auf Kiew und forderte die Erfüllung seines Teils der Abkommen. Falls alle Teilnehmer sich fair verhalten würden, könnte zum Sommer der größte Teil der Minsker Abkommen umgesetzt werden. Dann könnte auch Europa zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland übergehen.
Doch dieses Szenario passt nicht allen Seiten in Europa. Großbritannien, Dänemark, Irland, Polen, Schweden und Litauen sprachen sich früher aktiv für die Verlängerung der Sanktionen gegen Moskau aus. Ihre Position wird sich in den kommenden sechs Monaten kaum stark verändern – unabhängig vom Verlauf der Ukraine-Regelung.
Quelle: Sputniknews