Eine Welle von Abschiebungen naht. Nach Finnland und Schweden hat nun auch Österreich angekündigt, Immigranten massenhaft abzuschieben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rechnet bereits mit einer Klageflut.
Finnland und Schweden machen es vor ‒ Österreich zieht nun nach. Die österreichische Regierung kündigte an, bis Ende 2019 50 000 Immigranten abschieben zu wollen. Oberste Priorität sei es, dass weniger Menschen in Österreich um Asyl ansuchen, so die Zielvorgaben in einem neuen »Maßnahmenpaket zur Forcierung von Außerlandesbringungen«, das im Rahmen des österreichischen Bund-Länder-Gipfels beschlossen wurde.
»Maßnahmenpaket zur Forcierung von Außerlandesbringungen«
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass auch Österreich die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« erweitert, so die Nachrichtenagentur APA. Künftig sollen Asylanträge von Immigranten aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Schnellverfahren entschieden werden.
Des Weiteren sei geplant, deutlich mehr Immigranten als bisher per Flugzeug in ihre Heimat zurückzubringen. »Österreich ist in Europa federführend bei Charter-Rückführungen«, so Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) laut den neuesten Plänen. Das Bundesheer werde dazu Hercules-Maschinen zur Verfügung stellen. Hierbei soll die Zusammenarbeit mit der Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt werden, und die Charterdestinationen sollen ausgebaut werden.
Bonus nach Schweizer Vorbild
Nach Schweizer Vorbild will Österreich ebenfalls sogenannte »Rückkehrerboni« bezahlen. Wenn Immigranten freiwillig innerhalb der ersten drei Monate nach Erhalt eines negativen Asylbescheids aus Österreich ausreisen, soll dies mit 300 Euro belohnt werden. Wer die Heimreise binnen sechs Monaten antritt, erhält 250 Euro.
Über Facebook will die österreichische Regierung mittels Informationskampagnen in den Herkunftsländern die Immigranten verstärkt über die europäischen Einwanderungsregeln aufklären. Die Alpenrepublik erklärte zudem, 2016 maximal 37 500 Asylbewerber aufnehmen zu wollen.
Finnland strebt ebenfalls Massenabschiebungen an
Am Wochenende kündigte nach Schweden auch Finnland an, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. Das Land plant, in den nächsten Jahren bis zu 20 000 Immigranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, abzuschieben. Dies sind etwa zwei Drittel aller finnischen Asylbewerber. Am Donnerstag hatte Finnlands Nachbar Schweden die Vorbereitung von Massenausweisungen angekündigt.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will die rot-grüne Regierung 60 000 bis 80 000 Immigranten ausweisen. Im Vorfeld wolle man »gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen«. Sollte dies nicht gelingen, dann muss es eine »Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben«, so Schwedens sozialdemokratischer Innenminister Anders Ygemann.
Massenhafte Grundrechtsbeschwerden beim EGMR
Auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg könnte eine Klageflut zukommen, da von Abschiebung Betroffene versuchen könnten, ihr Bleiberecht in einem sich jahrelang hinziehenden Gerichtsverfahren vor dem EGMR zu erstreiten. Guido Raimondi, Präsident des EGMR, gab bekannt, dass man sich hierauf vorbereite. Die Menschenrechtskonvention untersage zwar Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. »Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land«, so der Präsident.
Quelle: KOPP