Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist am Montag zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin gekommen. Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko ist der Meinung, dass es dabei um einen „Plan B“ für die Regelung in der Ukraine gehen wird, weil Kiew offenbar nicht bereit ist, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen.
Wie er in einem Sputniknews-Interview mit Marcel Joppa äußerte, wird das ukrainische Parlament die vom Minsk-II-Abkommen vorgesehene Verfassungsreform nicht beschließen können, die eine gewisse Autonomie für den Osten der Ukraine beinhalten soll. „Möglicherweise ist das im Parlament nicht durchsetzbar, weil es zu viele nationalistische Kräfte gibt“, sagte er.
„Nach meinen Informationen will man dort jetzt neue Bedingungen formulieren, zum Beispiel dass die Separatistenführer von Moskau ausgewechselt werden sollten“, teilte der LINKE-Abgeordnete mit. „Hier werden praktisch neue Bedingungen formuliert, die gar nicht Gegenstand der Minsker Abkommen sind. Das klingt für mich sehr stark danach, dass von Kiewer Seite Minsk II nicht umgesetzt werden wird.“
„Ich will zwar nicht Minsk II aufgeben, aber ich muss auch ehrlich sagen, dass mich die bisherigen Signale sehr kritisch machen, was die Chancen zur Umsetzung angeht“, betonte der Abgeordnete.
„Wenn Poroschenko jetzt bei Merkel ist, wäre es schon wichtig, dass die deutsche Seite wirklich sagt: Ihr müsst diese Verfassungsreform umsetzen. Man kann des Besuch aber auch anders interpretieren: Das jetzt darüber gesprochen wird, wie man mit einer Nichtumsetzung der Verfassungsreform umgeht. Und vielleicht wird diesbezüglich auch eine neue Kommunikationsstrategie entwickelt.“
„Man muss sehr genau hinschauen, was da herauskommt. Die deutsche und auch die europäische Seite sagen ja, sie hätten einen «Marshall-Plan» für die Ukraine“, so Hunko abschließend. „Diese würde eine Hilfe von 100 bis 200 Milliarden Euro beinhalten. Und dieser könne nur dann aktiviert werden, wenn Minsk II vollständig umgesetzt wird, auch von der ukrainischen Regierung. Ich bin also sehr gespannt, was bei den Gesprächen herauskommt.“
Quelle: Sputniknews