Frank-Walter Steinmeier in Riad
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Riad eingetroffen. In der Hauptstadt Saudi-Arabiens wollte der SPD-Politiker am Abend das Janadriyah-Kulturfestival eröffnen, eine jährlich unter Schirmherrschaft des absolutistisch herrschenden Königs Salman stehende Veranstaltung mit mehreren Millionen Teilnehmern, bei dem die Bundesrepublik 2016 das Gastland ist.
»Die Teilnahme Deutschlands am Janadriyah-Festival ist aus unserer Sicht die einmalige Chance, in einer ansonsten doch recht verschlossenen Gesellschaft Zugang zu Millionen von Menschen zu bekommen, die dann das Festival und hoffentlich auch den deutschen Pavillon und die deutschen Gäste besuchen werden«, erklärte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Dort werden die Teilnehmer dann unter anderem vom Goethe-Institut, von Airbus, Siemens, der Deutschen Bank und anderen Konzernen erwartet. Auch das Bundesland Baden-Württemberg gehört zu den Partnern. Die deutsche Botschaft in Riad freut sich auf eine tolle Veranstaltung: »Die Besucher des Deutschland-Pavillons werden zu einer Zeitreise durch eine typische deutsche Stadt eingeladen. Unter dem Motto ›Innovation hat Tradition‹ werden dabei zukunftsweisende Ideen genauso präsentiert wie die traditionelle Lebensart Deutschlands.«
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung unterstützte am Dienstag die Reise Steinmeiers in den Iran und nach Saudi-Arabien: »Deutschland hat in beiden Ländern einen guten Ruf, Außenminister Frank- Walter Steinmeier genießt in beiden Hauptstädten Respekt.« Der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung begrüßte am Mittwoch im Inforadio des RBB die Reise, denn »wir brauchen Saudi-Arabien dringend«. »Kultur war immer eher eine friedliche Botschaft«, verteidigte er Steinmeier. Die Leiterin des auch für Saudi-Arabien zuständigen Goethe-Instituts in Kairo, Gabriele Becker, erklärte im Deutschlandfunk: »Der Dialog funktioniert ästhetisch.«
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kritisierte den Besuch Steinmeiers und sprach von einer »moralischen Bankrotterklärung«. Der Außenminister legitimiere damit die »saudische Kopf-ab-Diktatur«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. (dpa/AFP/jW)
Horst Seehofer in Moskau
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Moskau eingetroffen, wo er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. Im Vorfeld der Visite sah sich der CSU-Politiker scharfer Kritik ausgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte am Mittwoch der Neuen Osnabrücker Zeitung: »Es spricht für sich, dass Horst Seehofer ausgerechnet die Nähe zu denen sucht, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren.« Der CSU-Vorsitzende müsse in Moskau klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, so Hofreiter. Das Flensburger Tageblatt übte sich sogar in Kapitalismuskritik und warf Seehofer vor, er lasse sich »vor den Karren der bayerischen und darüber hinaus der deutschen Wirtschaft« spannen. »Noch vor Jahresfrist hätte sich die Kanzlerin derartige Querschüsse zweifellos erfolgreich verbeten«, Seehofers Reise sei »der Gipfel der Dummheit«.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, sie habe »kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist«, während der Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), hoffte, »dass er die Reise unterlässt«, denn »Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien – auch bei uns in Deutschland«. »Die Nebenaußenpolitik, die Herr Seehofer betreibt, ist peinlich«, ergänzte Hofreiter im ZDF. Wenn Seehofer mit Putin über die Sanktionen sprechen wolle, »kann nur was rauskommen, was für die Bundesrepublik Deutschland eine Peinlichkeit ist«.
Auch der Linken-Politiker Stefan Liebich erklärte, es sei »gut, wenn Gesprächskanäle nach Moskau geöffnet und nicht geschlossen werden. Dass ausgerechnet Seehofer dafür der richtige Mann ist, bezweifle ich.«
Dagegen begrüßte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, den Besuch Seehofers. »Gerade zu einem Land wie Russland, das direkt an die EU angrenzt, bräuchten wir aus Sicherheitsgründen engere Beziehungen«, sagte Wagenknecht am Mittwoch auf Bayern 2.
Quelle: Junge Welt