Die Bundesregierung gibt der syrischen Opposition in Genf rechtliche Hilfestellung. Zudem übernimmt Deutschland auch die Kosten für das Sekretariat der Delegation. Außerdem wurde eine Agentur beauftragt, die die Anliegen der Opposition auf Facebook und Twitter verbreiten soll.
Die Bundesregierung stellt der Oppositionsdelegation über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Sekretariat in Genf zur Verfügung, zitiert Reuters das Auswärtige Amt. Schließlich könne sich die Verhandlungsdelegation des Regimes auf die Ständige Vertretung Syriens bei den Vereinten Nationen stützen. Der Oppositionsdelegation dagegen fehle jegliche Infrastruktur vor Ort. „Dieses Ungleichgewicht wollen wir ausgleichen helfen“, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen.
Das Sekretariat ist das Zentrum einer Delegation: Es kümmert sich unter anderem um die logistischen Aufgaben während der Gespräche und bei deren Vorbereitung. Dies kann von der Bereitstellung sicherer Besprechungsräume über Übersetzerdienste bis hin zur Abwicklung von Reisekosten gehen. Zugleich wollen die Deutschen die Unterhändler der Opposition beraten, auch in rechtlichen Fragen. Diese Aufgabe sollten unter anderem ehemalige hochrangige Diplomaten übernehmen, heißt es im Auswärtigen Amt.
In Genf läuft die Unterstützung bereits an: Drei GIZ-Mitarbeiter sind in vor Ort, um den Aufbau des Projekts vorzubereiten. Sie werden zunächst aus dem Hotel der Opposition heraus arbeiten und dort Räume anmieten.
Die Bundesregierung bezahlt außerdem eine Organisation, die die Oppositionsdelegation dabei unterstützen soll, ihr Anliegen besser auf Twitter und Facebook zu vertreten. Für die ersten sechs Monate der Verhandlungen rechnet die Bundesregierung derzeit mit Kosten von etwa zwei Millionen Euro für das ganze Betreuungspaket. An dieser Summe wollen sich auch die USA, Großbritannien, die EU und Saudi-Arabien beteiligen, so Reuters.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten