In der schwelenden Regierungskrise in der Ukraine folgt nun der nächste Schlag gegen den ungeliebten Premierminister Jazenjuk. Parlamentspräsident Groisman von Poroschenkos Partei soll ihn beerben. Die Maidan-Revolution frisst nun ihre eigenen Kinder und das Land versinkt weiter im Chaos.
Nachdem sich erst am Dienstag Finanzministerin Natalia Jaresko dazu bereiterklärte, eine vom Parlament wohl kaum unterstützte – Technokratenregierung anzuführen, schickt Präsident Petro Poroschenko nun einen seiner Parteifreunde und Wunschkandidaten ins Rennen: Den 38-jährigen Parlamentspräsidenten Wladimir Groisman.
Groisman selbst sagte nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Union: «Wenn die Fraktionen der Koalition meine Kandidatur als möglich erachten, bin ich bereit, die Verantwortung zu übernehmen.» Doch die bisherige Regierungskoalition ist nach dem (offenbar wegen gekaufter Abgeordnetenstimmen) gescheiterten Misstrauensvotum gegen Premierminister Jazenjuk zerfallen. Zwei Parteien verließen die Koalition aus Protest. Und Jazenjuk selbst kann bis zum September nicht abgewählt werden, nur selbst zurücktreten. Dies hat er allerdings bislang noch nicht vor.
Nun zeigt es sich, dass die Maidan-Revolution wohl schrittweise ihre Kinder frisst. Der Versuch, mittels eines Putsches anstelle eines demokratisch legitimierten Übergangs eine neue politische Ordnung im Land herzustellen, scheitert an den unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen der Hauptprotagonisten, an den massiven Einfluss nehmenden rechten Extemisten und dem militärischen Widerstand gegen die aggressiv-nationalistische und antirussische Politik Kiews im Osten des Landes.
Neuwahlen wird es jedoch nach Aussage Poroschenkos keine geben. Zu groß ist die Angst davor, dass die desaströse Lage des Landes die rechten Extremisten im Westen der Ukraine, sowie die linken – eher prorussischen – Kräfte im Süden und Osten des Landes stärken könnte. Denn schon die jüngsten Kommunalwahlen haben gezeigt, dass das neue Putschisten-Establishment kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung besitzt. Die Ukraine wird nun wohl noch weiter leiden müssen.
Quelle: Contra Magazin