Der französische Senatspräsident Gerard Larcher hat sich am Montag in Moskau mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, dem Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin, Außenminister Sergej Lawrow und Vertretern der Geschäftswelt getroffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die antirussischen Sanktionen. Das französische Parlamentsunterhaus soll Ende April eine Resolution erörtern, in der Abgeordnete die Regierung dazu auffordern, die Sanktionen nicht zu verlängern.
Das ist bereits das zweite Besuch Larchers in den letzten zwei Jahren, und das trotz der sich wegen der Ukraine-Krise schlechter gewordenen Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen. Der diesjährige Besuch begann mit einem Treffen mit dem Moskauer Oberbürgermeister. Sobjanin zufolge erleben die Handelsbeziehungen zwischen Russland und Frankreich eine schwierige Zeit. Allerdings werden zwischen Moskau und französischen Städten aktive Verbindungen aufrechterhalten und bei einzelnen Projekten zur Entwicklung der Infrastruktur werden französische Erfahrungen genutzt. Larcher zufolge soll die Wirtschaftskooperation zwischen den Ländern wiederaufgebaut werden, weil ihre Beziehungen von großer Bedeutung sind.
Der französische Senatspräsident verstehe, dass die Beziehungen zwischen Frankreich und Russland in wirtschaftlicher Hinsicht hinken, weshalb sein Moskau-Besuch politische Bedeutung habe, sagte Pawel Schinski, Generaldirektor der französisch-russischen Handels- und Industriekammer, wo Larcher am Montag zu Besuch war. Selbstverständlich habe Larcher das Thema Sanktionen angeschnitten, er bedauere, dass Frankreich wegen der Sanktionen etliche russische Märkte verloren hat.
Schinski zufolge spielt der Senat nicht die wichtigste Rolle bei der Lösung des Sanktionsproblems. Allerdings könnte er mehrere staatliche Initiativen stoppen.
Am 28. April wird die Nationalversammlung über eine Resolution abstimmen, in der sich der Abgeordnete Thierry Mariani mit der Bitte an die Regierung wendet, beim nächsten EU-Gipfel die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufzutreten. Diese Resolution hat keinen obligatorischen Charakter, sie widerspiegelt jedoch die Stimmung der Parlamentarier. Larcher habe die Bereitschaft geäußert, diese Resolution zu unterstützen, so Schinski.
Bei dem Treffen mit Lawrow wurde auch die Ukraine-Krise besprochen. Trotz Schwierigkeiten bei der Umsetzung können die Vereinbarungen zur Überwindung der Krise in der Ukraine führen, sagte Larcher. Darüber hinaus wurde das Thema Terrorismus erörtert.
Laut dem Europa-Experten Sergej Fjodorow ist der Besuch Larchers sehr auffallend. Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte der Senat einen Bericht über die französisch-russischen Beziehungen, der Titel lautete: „Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse.“ Im März besuchten russische Senatoren Frankreich, wo fruchtbare Treffen mit französischen Kollegen abgehalten wurden. Die Positionen in Bezug auf die Ukraine stimmen zwar nicht überein, beide Seiten verstünden jedoch, dass man nach Berührungspunkten suchen müsse, so der Experte.
Das Stolpern beim politischen Dialog sollte durch humanitäre Verbindungen und Geschäftskooperation ausgeglichen werden. Die Sanktionen haben allen einen Schaden zugefügt. Russland sei nicht mehr der drittgrößte Handelspartner der EU. Wichtig sei aber, dass die Senatoren als politische Entscheidungsträger in Frankreich verstehen, dass in dieser schwierigen Zeit die Kontakte aufrechterhalten werden müssen, so der Experte.
Quelle: Sputniknews