Vor dem Hintergrund der ständigen Behauptungen der derzeitiger Regierung in Kiew über eine vorgebliche Bekämpfung der Korruption steht plötzlich der Name des ukrainischen Präsidenten Poroschenko im Mittelpunkt des internationalen Offshore-Skandals.
«Journalisten» der OCCRP haben veröffentlicht, dass am 21. August 2014 der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko die Offshore-Firma «Prime Asset Partners Limited» im Offshore-Bereich der British Virgin Islands eröffnete. Im Herbst 2014 gründete dieses Unternehmen bereits eine Firma «CEE Confectionery Investments Limited» im Zypern Offshore und die wiederum gründete in den Niederlanden ein Unternehmen «Roshen Europe BV». Aber trotz vorgeführter Eigentumsverhältnisse wies der Präsident der Ukraine diese Offshore-Gesellschaften in seiner Steuererklärung für 2014 und das Jahr 2015 nicht aus.
Im ukrainischen Politikum wurde Herrn Poroschenko sofort Steuerhinterziehung vorgeworfen. Und es wurde auch zugleich die Amtsenthebung des Präsidenten gefordert.
«Die Fraktion der Radikalen Partei initiiert den Anfang des Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten Poroschenko gemäß Rechtsordnung nach Artikel 111 der Verfassung der Ukraine. Wir fordern im Parlament die Schaffung eines Speziellen Vorläufigen Untersuchungsausschusses für die Untersuchung der vorliegenden Tatsachen der Existenz geheimer Offshore-Firmen und Konten des Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko», sagte der Chef der «Radikalen Partei» Oleg Ljaschko.
Die Reaktion der ukrainischen Strafverfolgungsbehörde war eher zurückhaltend. Im unter dem Druck des Westens erschaffenen «Nationalen Anti-Korruptionsbüro» wurde erklärt, dass der Fall, in den der Präsident verwickelt ist, nicht untersucht werden könne. Die Staatsanwaltschaft der Ukraine sieht in den veröffentlichten Daten keinen strafbaren Tatbestand. In der Nationalen Agentur zur Bekämpfung der Korruption und der Staatlichen Steuerbehörde wurde jedoch versprochen, die Informationen zu überprüfen.
Dabei hatte der ukrainische Präsident noch während der Wahlen vollmundig versprochen, sein Business im Falle eines Wahlsieges zu verkaufen. Herr Poroschenko weigerte sich unter Berufung auf seine Anwälte jedoch, den Skandal zu kommentieren.
Herr Poroschenko entgeht den brennenden Fragen vorerst mit seinem Besuch in Japan. Der Skandal droht die schon über zwei Monate andauernde politische Krise in der Ukraine noch mehr zu vertiefen. Appelle zu parlamentarischer Untersuchung sind gerade zu jener Zeit zu hören, wo der Präsident versucht, eine neue Koalition zu bilden und den Premierminister Arsenij Jatsenjuk durch seinen Verbündeten und jetzigen Sprecher der Rada, Wladimir Groisman zu ersetzen.
Der ukrainische Politik-Experte Vasilij Filiptchuk ist sich sicher, dass Herr Poroschenko sich zwar bezüglich gesetzlich strafrechtlicher Haftung keine Sorgen machen müsse, aber die politischen Konsequenzen sehr weitreichend ernst sein könnten.
«Im Fall Poroschenko ist es notwendig, klar zwischen zwei Komponenten zu unterscheiden und zwar juristisch-rechtlichen Folgen und nur politischen. Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Anti-Korruptions-Behörde keine Untersuchung durchführen wird, und selbst wenn, dann die Beurteilung zugunsten des Präsidenten ausfiele. Die politischen Folgen jedoch werden hart sein, sowohl in der Ukraine als auch in der Welt. Schließlich ist er nach den Maidan-Protesten auch gegen Korruption und Betrug ukrainischer Präsident geworden, als er gerade demgegenüber große Glaubwürdigkeit und Vertrauensvorschuss genoss. Jetzt wird Poroschenko bereits mit weit weniger Interesse wahrgenommen, auch in den USA», sagte Herr Filiptchuk.
Im Westen gibt es zwar noch keine direkte Kritik an Poroschenko im Zusammenhang mit der aktuellen Veröffentlichung, aber dennoch unterstützt ihn auch niemand.
Gleichzeitig äußert der politische Experte Sergej Slobodtchuk in einem Kommentar für die Nachrichtenagentur REGNUM seine Meinung, dass hinter «Offshoregate» Strategien westlicher Eliten stehen.
«Der entscheidende Punkt im «Offshore-Skandal» ist nicht die Essenz von Anklagen gegen den Präsidenten Poroschenko. Jeder weiß, dass Herr Poroschenko der Besitzer großer Unternehmen ist und große Unternehmen der ehemaligen UdSSR traditionell mit Hilfe von Offshore-Gesellschafts-Konstrukten arbeiten. Ein Schlüsselindikator sind nicht die Informationen selbst, sondern die Quelle, die die brisanten Materialien ausgewählt und gezielt veröffentlicht hat. Als diese Quelle fungieren jene PR-Unternehmen, die vom Geld des George Soros und der US-Regierung leben und für auftragsgemäß für sie arbeiten.
Wenn wir das Schema der Informations-Angriffs auf Herrn Poroschenko anschauen, dann ist es das gleiche Schema, dass auch im Jahr 2003 benutzt wurde: Pro-amerikanische Medien und Politiker eröffneten groß angelegte Informationskampagnen, worin sie den damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und seine Umgebung des Verkaufs ukrainischer Waffen an den Irak (Skandal über den Verkauf des Koltschuga-Systems beschuldigten», sagte der Analyst.
«Auch sind wie im Jahr 2003 an der Kampagne zur Veröffentlichung der «enthüllenden» Informationen viele Medien aus der ganzen Welt beteiligt worden. Dadurch erhebt man scheinbaren Anspruch auf Objektivität und Seriosität. Jedoch haben trotz der krassesten Vorwürfe weder die US-Behörden noch Journalisten damals eine Teilnahme des Herrn Kutchma am Verkauf des Koltschuga-Systems nachgewiesen. So erhebt sich auch jetzt erneut der Verdacht, dass eine so große Zahl von Teilnehmern an der förmlichen Informations-Inflation gewählt wurde um sorgfältig ausgewählte spezielle Personen zu diskreditieren und von anderen Tatsachen abzulenken. Und die Vorwürfe gegen Poroschenko müssten erst noch bewiesen werden. Das heißt, dass die US-Regierung offenbar eine Operation «De-Legitimation» des Präsidenten der Ukraine in den Augen der internationalen Gemeinschaft und der ukrainischen Wähler startete. Und es besteht die Gefahr, dass die “Panama Papers” nur der erste Teil der Operation sind», analysiert der Politologe.
Nach Meinung Herrn Slobodtchuks wird dann vermutlich anschließend eine weitere weltweite Informations-Kampagne in den Mainstream-Medien folgen, die dem internationalen Image der Ukraine schmerzhafte Schläge versetzen kann.
«Ausländische Journalisten aus einflussreichen Massenmedien werden mit immer neuen Informationen aus den «Panama Papers» operieren um zu beweisen, dass die Ukraine ein hoffnungslos korrupter Staat ist. (Anm. Red.: Vielleicht um die Ukraine fallen lassen können?) Deshalb ist die Chance groß, dass die Angriffe auf den korrupten Poroschenko das Ansehen der Ukraine in der Welt insgesamt treffen», resümierte der Politologe.
Quelle: www.regnum.ru
Übersetzung: fit4Russland