Da die Verteilung von Migranten in der EU momentan alles andere als funktioniert, plant die EU in Bezug auf die Asylpolitik den nationalen Alleingängen ein Ende zu bereiten und somit die einzelnen Mitgliedstaaten zu entmündigen. Laut verschiedenen Medienberichten zufolge möchte die EU die Entscheidung über Asylverfahren einer EU-Agentur überlassen. In jedem EU-Staat soll diese Agentur einen Ableger bekommen.
Aus Brüssel heißt es, dass die EU vorhat „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen“, berichtet die deutsche Zeitung „Die Welt“. „Das würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, zitierte „Die Welt“ aus einem Papier der EU-Kommission.
Dazu soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt werden. Dieser Plan sieht vor, dass künftig in jedem Mitgliedstaat ein Ableger eingerichtet wird, der auch eventuelle Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten soll. Doch dazu ist eine Änderung des EU-Vertrags notwendig.
Die EU kritisiert das Dublin-Abkommen damit, dass dies „eine Situation ist, welche die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert.“ Zur Erinnerung: Laut dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie das erste mal EU-Boden betreten haben.
Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, dass es eine bessere Abstimmung der EU-Staaten in der Asylpolitik braucht: „Jedenfalls brauchen wir eine bessere gemeinsame Praxis“, so de Maizière.
Wird diese neue Regelung so wie sie geplant ist umgesetzt, bedeutet dies, dass die EU in Zukunft selbst über Asylanträge entscheiden möchte. Dies wiederum beinhaltet aber zwangsläufig die Entmündigung der einzelnen nationalen Mitgliedstaaten. Denn dies ist ein massiver Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit.
Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bestätigte, dass die Kommission am 6. April 2016 über die künftige EU-Asylpolitik diskutieren wird und eine „politische Richtung“ für die Neuausrichtung des Dublin-Systems vorgeben.
Quelle: NEOPresse