Das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Böhmermann auf den türkischen Präsidenten wird zum Fall für die Justiz: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Mainz.
Wegen eines umstrittenen Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Staatsanwaltschaft Mainz nach SPIEGEL-Informationen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann eingeleitet.
Wie die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller, auf Anfrage bestätigte, sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten eingeleitet worden. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Zuvor seien «bei der Staatsanwaltschaft Mainz bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen», sagte Keller am Mittwoch. «Die bereits eingegangen und mutmaßlich noch eingehenden weiteren Anzeigen werden alle in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet», sagte die Juristin.
Auch erste Schritte für das Verfahren sind bereits geplant. «Zur Sicherung der Beweise wird beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert werden», so die Oberstaatsanwältin. Zudem werde man das Bundesjustizministerium unterrichten, «um zu klären, ob seitens der Türkei bzw. ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt wird».
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