Die Niederländer haben das EU-Ukraine-Abkommen abgelehnt. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders wollen nun über ein „anderes Europa“ diskutieren. Die Ukraine will trotz des gescheiterten Abkommens an der EU-Annäherung festhalten.
Der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte hat nach der Ablehnung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine eingestanden, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch will die Regierung die Ratifizierung aussetzen. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde.
Ministerpräsident Rutte sagte, er wolle die Ratifizierung überdenken. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren», sagte Rutte im niederländischen Fernsehen. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen. Das amtliche Endergebnis soll erst am 12. April veröffentlicht werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.
61 Prozent der Wähler stimmten dagegen
Jubel hingegen gab es im Lager der Rechtspopulisten. Der niederländische Abgeordnete Geert Wilders begrüßte das Ergebnis. Die Niederländer hätten sich gegen die „europäische Elite“ gewandt. „Das ist der Anfang vom Ende der EU.“ Der Rechtspopulist twitterte: „Große Mehrheit der Wähler ist dagegen, das ist fantastisch.“
It looks like the Dutch people said NO to the European elite and NO to the treaty with the Ukraine. The beginning of the end of the EU.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 6 апреля 2016 г.
Die Initiatoren äußerten sich zufrieden. Der Jurist Thierry Baudet vom „Forum für Demokratie“ erklärte: „Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“ Nun beginne eine Diskussion „über eine andere EU“. Die Gegner des Abkommens hatten zu einem deutlichen Votum gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen. Baudet forderte neue Verhandlungen mit der Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen „zum Euro und zu den offenen Grenzen“ an. In seiner Kampagne verwies das Nein-Lager zudem auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes.
Ukraine will an Annäherung an die EU festhalten
Nach vorläufigen Angaben hat die Mehrheit der Niederländer bei dem Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit Nein gestimmt. Rund 61 Prozent der Teilnehmer lehnten das Abkommen ab, wie die Nachrichtenagentur ANP am Mittwochabend berichtete. Nach dem vorläufigen Endergebnis, zu diesem Zeitpunkt waren 99,8 Prozent der Stimmen ausgezählt, hatten 32,2 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem Vertrag zugestimmt.
Die Ukraine will auch nach dem Votum der Niederländer an ihrem Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten. Sein Land werde sich weiter in Richtung EU bewegen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Tokio. Er verwies zudem darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung nicht rechtlich bindend sei.
Offiziell ging es bei dem Referendum um die Billigung oder Ablehnung des 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kiew. Es wurde bereits von allen übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert. Auch die niederländische Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern des Parlaments hatten zugestimmt.
Rutte: Hilfe für Rechtsstaat und Demokratie
Regierungschef Rutte hatte bei seiner Stimmabgabe in einer Grundschule in Den Haag hervorgehoben, dass das Assoziierungsabkommen der Ukraine dabei helfen solle, „einen Rechtsstaat und ihre Demokratie aufzubauen“. Einerseits sollten dadurch in der Ukraine Minderheiten wie Juden und Homosexuelle geschützt, andererseits die „Ränder“ Europas stabilisiert werden.
Die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, haben das neue Abkommen mit der Ukraine als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Das Parlament hat bereits seine Zustimmung gegeben. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen. Russland hatte das Assoziierungsabkommen scharf kritisiert.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte vor dem Referendum um die Zustimmung der Niederländer geworben und schickte dazu sogar Minister in die Niederlande. Die Ukraine dürfe nicht zum Opfer einer „internen niederländischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union werden“. Aber das Auftauchen von Poroschenkos Namen in den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen könnte Unentschlossene zuletzt abgeschreckt haben.
Quelle: FAZ