Die Bevölkerung in der EU nimmt die Ukraine nicht mehr als unschuldiges Opfer auf, so der Politikwissenschaftler Peter Schulze in seiner Stellungnahme zum jüngsten Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in den Niederlanden. Nun erwartet er, dass das Abkommen „zwar nicht torpediert, aber sehr wohl gebremst wird“.
Die Ukraine sei nicht mehr das unschuldige Opfer, daher dieser Stimmungsumschwung, so der Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen im Sputnik-Interview mit Nikolaj Jolkin.
„Es ist mehr Unmut über den geringeren Reformprozess in der Ukraine und die Umsetzung der in Minsk ausgehandelten 13 Punkte bemerkbar. Und das spiegelt sich in einer kritischen Haltung gegenüber der Ukraine wider. Vielmehr bei der Bevölkerung, weniger bei den politischen Parteien, obwohl man auch dort Positionsveränderungen sieht.“
Der Umschwung komme in einzelnen EU-Ländern, etwa in Ungarn, besonders deutlich zutage. „Auch die Österreicher gehen mittlerweile von der Leine und machen ihre eigene Politik“, führte der Experte weiter aus. „Das hat der Besuch von Heinz Fischer in Moskau nochmal dokumentiert. Es bleibt aber der lange Prozess, endlich zu einer vernünftigen Dialogbereitschaft zu kommen und diese unseligen Sanktionen und damit auch die Ukraine-Problematik friedlich und durch Verhandlungen zu lösen.“
Mittlerweile werde von den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedsländer einen Druck auf Kiew ausgeübt, das Minsk-2-Abkommen zügig umzusetzen und vor allen Dingen die Frage des Donbass verfassungsmäßig zu regeln, setzte der Politologie-Professor fort. „Im Mittelpunkt der Kritik bei dem Referendum in den Niederlanden standen aber die Europäische Union und Brüssel mit seinen bürokratischen Übermachtfantasien, die nicht mehr von der Mehrheit vieler europäischer Völker vertragen werden.“
Auf die Frage, ob ein solches Referendum in Deutschland stattfinden könnte, antwortete Prof. Schulze, dass es bei der deutschen Wiedervereinigung 1990 möglich gewesen wäre. Wenn sich die Position der ostdeutschen sozialen Bewegung durchgesetzt hätte und zu einer deutschen Verfassung gekommen wäre, hätten Referenden und Meinungsbefragungen einen gewissen Platz in der Verfassung bekommen. „Das ist nicht der Fall gewesen. Das Grundgesetz wurde praktisch übertragen und sieht jetzt keine Referenden vor, die dann für die Regierung politisch bindend sind. Das wurde von allen politischen Parteien abgelehnt“, betonte Peter Schulze.
Bei dem Referendum in der vergangenen Woche in den Niederlanden hatten sich rund zwei Drittel der Teilnehmer gegen die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ausgesprochen.
Quelle: Sputniknews