Ungeachtet der Negativ-Resultate des Ukraine-Referendums in den Niederlanden will die EU-Kommission noch in diesem Monat die Visafreiheit für Kiew zur Abstimmung bringen, wie Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Vertreter am Montag meldet.
„Das mag zwar so aussehen, als würden wir den Wunsch der niederländischen Bürger ignorieren, aber wir müssen auch unser Wort gegenüber der Ukraine halten, die die Bedingungen dafür erfüllt hat“, so die Quelle aus EU-Kommissionskreisen. Dabei wolle die Kommission einige Vorbehalte einbeziehen, die es den EU-Ländern ermöglichen sollen, im Fall eines zu großen Migrantenstroms die Visumpflicht für die Ukraine zeitweilig wieder einzuführen.
EU-Kommissionpräsident Jean Claude Juncker hatte dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko im März zugesagt, dass die Kommission den EU-Staaten die von den Ukrainern lang ersehnte Initiative zur Visaerleichterung im April vorlegen würde. Der Vorschlag müsse dann von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitglieder und vom EU-Parlament gebilligt werden.
In den Niederlanden haben bei einem nicht bindenden Referendum vergangene Woche 61,1 Prozent der Abstimmenden die Assoziierung der EU mit der Ukraine abgelehnt. Lediglich 38 Prozent sprachen sich dafür aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,2 Prozent, für die Gültigkeit des Referendums waren mindestens 30 Prozent nötig.
Der niederländische Premier Mark Rutte erklärte daraufhin, er sei vom Ergebnis des Referendums zwar enttäuscht, schließe aber die Möglichkeit nicht aus, dass die Regierung das Assoziierungsabkommen nicht ratifizieren werde. Die EU-Kommission erklärte, es sei nun an der niederländischen Regierung, wie sie nach dem Volksentscheid weiter vorgeht.
Quelle: Sputniknews