Die parlamentarische Fraktion des «Oppositionsblocks» hat wichtige Forderungen an die Regierung und die neue Regierung gestellt, die ausgeführt werden sollen, sonst will der „Oppositionsblock“ die Auflösung des Ministerkabinetts der Ukraine zu verlangen.
Dies wurde auf der offiziellen Webseite der Opposition mitgeteilt. Der Vorsitzender der «Oppositionsblock» Jurij Boiko sagte, dass
«unter den Forderungen der Opposition sind: Frieden in der Ukraine, die Umsetzung der Minsk Vereinbarungen, die Durchführung eine echten Dezentralisierung mit einer Verfassungsreform, die Übertragung von Zuständigkeiten auf die lokale Ebene, die Verabschiedung des neuen gerechten Haushalts und Indexierung der Bevölkerung Einkommen zu einem realen Inflationsrate, die Annahme des Programms von der Heilsökonomie und die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums und die Bekämpfung der Korruption.»
Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, dann sieht man im „Oppositionsblock“ keine Basis zur Unterstützung der neuen Regierung und man wir eine Neuwahl fordern. Boiko erinnerte, dass letzte Woche während des Referendums in den Niederlanden, die aktuelle ukrainische Regierung und ihrer Untätigkeit, eine Bewertung bekamen.
«Ich möchte noch einmal betonen, es ist ein Scheitern der Macht, nicht des ukrainischen Volkes. Für diesen Schlag ins Gesicht unseres Landes sollen die Leute, die jetzt an der Macht sind, die politische Verantwortung tragen“, so die Parlamentarier.
Quelle: Strana
Wir bedanken uns bei Johannes Normann für die Korrektur der deutschen