Das Britische Blog Guido Fawkes, eines der einflussreichsten Politblogs im Vereinigten Königreich hat gestern eine Geschichte ausgegraben, die es in sich hat: “Top Eurocrat: “Time for a Ban on Referenda“, so der Titel der Geschichte, in der es um einen Beitrag von Fraser Cameron geht, der auf EurActiv diskutiert “Why we should ban referenda on EU policies“.
EurActiv wiederum ist eine Webseite, die sich wie folgt selbst beschreibt:
“EurActiv is an independent pan-European media network specialised in EU policies. The EurActiv Network of both independent and integrated offices provides free localised EU policy news in 12 languages, reaching 800.000 readers across Europe and beyond, every month.”
EurActiv verfügt über ein verzweigtes Mediennetzwerk, an dem u.a. der Tagesspiegel in Berlin, The Guardian in London, El Pais in Madrid und La Tribune in Paris beteiligt sind. EurActiv ist eine Stiftung, die im Transparency Register der Europäischen Union eingetragen ist und aus dem entsprechenden Eintrag geht hervor, dass EurActiv u.a. am Tropf der Europäischen Kommission hängt.
Allein im Jahr 2015 hat EurActiv 59.600 Euro von der Europäischen Kommission erhalten. Die Europäische Kommission, so kann man feststellen, hat über EurActiv Zugriff u.a. auf ein Mediennetzwerk, über das eine Vielzahl von Informationen, die der Europäischen Kommission gerade genehm sind, lanciert werden können. Christopher Snowdon hat an anderer Stelle die Ausmaße des Nutznießernetzwerkes das die Europäische Kommission aus Steuermitteln finanziert und jederzeit für die eigenen Interessen aktivieren kann, dargestellt.
Man kann somit feststellen, dass EurActiv nicht irgendeine Organisation ist, sondern ein wichtiger Player, wenn es darum geht, die öffentliche Meinung in Europa auf pro-EU und pro Europäische Kommission zu trimmen.
Wenn demnach auf EurActiv ein Beitrag erscheint, in dem ganz offen gefordert wird, Volksabstimmungen in der EU über Politiken der EU zukünftig zu verbieten, dann kann man davon ausgehen, dass dieser Beitrag keine Einzelmeinung ist, sondern eine Art journalistischen Spähtrupp darstellt, mit dem die Verantwortlichen prüfen wollen, wie groß der Widerstand bzw. die Unterstützung wäre, wenn die Europäische Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf in den EU-Ministerrat einbringt.
Diese interessanten institutionellen Verflechtungen, die den Beitrag von Fraser Cameron auf EurActiv auszeichnen und zu mehr machen, als einem Beitrag, der die Meinung seines Schreibers wiedergibt, werden ergänzt durch die institutionellen Anbindungen von Fraser Cameron, der für die Europäische Kommission gearbeitet hat und die Europäische Kommission berät. Man kann also davon ausgehen, dass Fraser Cameron hier einen Vorschlag macht, den es in entsprechender Form in einer Brüsseler EU-Kommissions-Schublade gibt.
Der Vorschlag lautet: Alle Volksabstimmungen in Mitgliedsstaaten über EU-Politiken zu verbieten. Man könne, so gesteht Cameron gnädig zu, Volksabstimmungen z.B. zur Frage, ob der Präsident der Europäischen Kommission direkt gewählt werden soll, zulassen. Aber Volksabstimmungen über Politiken der EU, wie gerade über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine müssten verboten werden. Es könne nicht sein, so Cameron, dass 30% der Wähler in einem Mitgliedsstaat eine Politik, die von 27 Mitgliedsstaaten genehmigt worden sei, blockieren könnten.
Was ist das für ein Argument? Ein Mehrheitsargument? Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, ob 4,1 Millionen niederländische Wähler, die am Referendum teilgenommen haben und 61% davon, also 2,5 Millionen die sich gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen haben, weniger zählen als die 200 bis 700 Hanseln, die in den 27 Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU den Vertrag ratifiziert haben.
Wenn Fraser Cameron kein Mehrheitsargument machen will, sondern ein qualitatives Argument, nach dem die Mitglieder der 27 Parlamente mehr Bedeutung und Wert haben als 2,5 Millionen holländische Wähler (und das in Zeiten, wo doch alle Menschen gleichwertig sein sollen), dann zeigt sich hier die eigentliche Prämisse hinter seiner Argumentation: Den Eurokraten ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass ihre Politik vor der öffentlichen Meinung standhalten muss. Was würde das wohl für eine Vielzahl der Regulationen der EU bedeuten, wenn sie dem Votum der Wähler standhalten müssten. In Brüssel fühlt man sich offensichtlich viel wohler, wenn die Gefahr, man könne von Wählern zur Rechenschaft gezogen werden, dadurch beseitigt ist, dass Volksabstimmungen über EU-Politiken verboten sind.
Damit der Widerspruch zur Behauptung, die EU sei ein demokratisches System nicht zu groß wird, will Fraser Cameron Bürger mehr an der EU-Gesetzgebung an der Gestaltung der EU-Politiken beteiligen. Wie man sich diese Beteiligung vorzustellen hat, nachdem ausgeschlossen wurde, dass Bürger im Rahmen der Gesetzgebung eine entscheidende und stimmberechtigte Rolle spielen?
Nun, entweder die Europäische Kommission aktiviert ihre Euro-Puppets, wie Christopher Snowdon die Organisationen nennt, die von der Europäischen Kommission dafür bezahlt werden, dass sie Stimmung für die Europäische Kommission und ihre Politiken machen und gaukelt auf diese Weise Bürgerbeteiligung vor oder wir benutzen die deutsche Travestie auf Bürgerbeteiligungen, Versammlungen zu konkreten Politiken (z.B. zu Windkraftparks), in denen den Bürger erzählt wird, warum sie die entsprechende Politik gut zu finden haben, Versammlungen, in denen Bürger Einwände vortragen können, damit die Einwände vorgetragen sind und dann vergessen werden können.
Was das Ganze noch mit Demokratie zu tun hat?
Nichts! Es hat vielmehr etwas mit dem zu tun, was Alexis de Tocqueville “demokratischen Despotismus” genannt hat. Demokratischer Despotismus liegt dann vor, wenn Bürokraten Bürgern Vorschriften darüber machen, wie Bürger zu leben haben, und alles, was die entsprechenden Bürger tun können, ist gefügig sein.
Quelle: Sciencefiles