Exil für Böhmermann in Russland — Offener Brief an Wladimir Putin

Sehr geehrter Herr Putin, als im Juli 2013 der vom US-Geheimdienst bedrängte und bedrohte Edward Snowden politisches Asyl in der Russischen Föderation beantragte, war Ihr Land so großzügig dem Whistleblower – dem Mann, dem wir bis heute wunderbare, demokratischen Einblick in staatliche Akten verdanken – Asyl zu gewähren.

Fraglos haben Sie, hat sich Russland mit diesem Schritt gegen die USA gewandt. Das ist selbst für ein großes Land wie das Ihre nicht einfach. Was mit denen geschieht, die sich gegen die USA stellen, weiß man im Irak, ist in Libyen bekannt, hat man in Syrien erfahren. Und doch hat sich Russland damals dafür entschieden, einem gefährdeten Menschen, einem, dem Gefängnis oder Tod drohte, zu helfen.

Heute will ich Sie auf einen vergleichsweise einfacheren Fall aufmerksam machen. Es geht um Jan Böhmermann, einen jungen Menschen aus Bremen, der als Sohn eines Polizisten gar nicht anders konnte als Satiriker zu werden. Inzwischen ist er sogar TV-Preisträger. Dieser junge Mann soll den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verunglimpft haben. Ich persönlich glaube, dass man den Herrn Erdoğan gar nicht beleidigen kann: Er steht außerhalb jeder Ehren-Regel. Aber leider glaubt die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dass der türkische Präsident von Herrn Böhmermann mit einem «bewusst verletzenden Text“ beleidigt worden ist. Das jedenfalls teilt Sie einem anderen türkischen Herren, Ahmet Davutoglu, mit. Und da niemand weiß, was sie diesem sonst noch versprochen hat, machen anständige Deutsche sich jetzt Sorgen um den Satiriker.

Denn es gibt im deutschen Strafgesetzbuch den Paragraphen 103. Nach dem könnte Jan Böhmermann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wegen «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Und Böhmermann hat sich tatsächlich über Herrn Erdoğan und sein kleines Organ ausgelassen. Nicht so richtig freundlich. Zwar kann es nur dann eine Klage geben, wenn „die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, aber wer in diesen Tagen die deutsche Kanzlerin und deren Regierung beobachtet, der fürchtet das Schlimmste für Jan Böhmermann.

Denn die Regierung sagt solche diffusen Sachen wie: Den Fall Böhmermann solle man den Gerichten überlassen. Aber die Kanzlerin muss nur keine „Ermächtigung erteilen“ und schon käme kein Gericht zum Zuge. Aber Frau Merkel schweigt sich beharrlich aus. Auch der Winkelzug der SPD – die will gar das Beleidigungsgesetz ganz abschaffen – macht zutiefst misstrauisch. Dauert es doch in Deutschland Jahre, bis man ein Gesetz „abschaffen“ kann. Bis dahin könnte Frau Merkel Herrn Böhmermann längst an die türkische Justiz ausgeliefert haben. Und der würde dann das Schicksal vieler Kurden teilen.