USA stellen Volkswillen über syrische Wahlen – und was war mit der Krim?

Wenn den USA viel am Volkswillen liegt, sollten sie doch auch das Krim-Referendum anerkennen, wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Mittwoch twitterte. Zuvor hatten sich die USA geweigert, die anstehenden Parlamentswahlen in Syrien anzuerkennen, da diese nicht „den Volkswillen“ vertreten würden.

 

„Die USA kümmern sich so sehr um den Willen des syrischen Volkes, dass sie doch auch das Ergebnis des Krim-Referendums anerkennen sollten, das den Volkswillen klar und deutlich zum Ausdruck brachte“, so Puschkow.

 

Am Montag hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner erklärt, die USA würden die Parlamentswahlen in Syrien als illegitim betrachten, da diese nicht den Willen des syrischen Volks vertreten würden.

 

Die Parlamentswahlen finden am 13. April in 13 von 15 syrischen Provinzen statt. Die syrische Opposition hat zum Boykott aufgerufen. An den vorherigen Wahlen, die noch vor der Waffenruhe vom 27. Februar abgehalten worden waren, stimmte die absolute Mehrheit für die regierende Partei „Baas“.

 

Bei dem Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 war der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet worden. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Resultate des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.

 

Quelle: Sputniknews