Kein neues Kabinett, keine weiteren Gelder – lautet das US-Ultimatum an Kiew. Ohne die Finanzhilfen droht dem Land der Bankrott, berichtet das französische Wirtschaftsportal „Les Echos“.
Theoretisch würden die Ukrainer heute die Zusammensetzung ihres neuen Regierungskabinetts erfahren, das die Regierung Jazenjuk ablösen soll, so das Portal.
Doch wenn es Kiew auch gelinge, die Ämter zu verteilen, werde die neue Regierung kaum die notwendige Lebensdauer und den erforderlichen Willen aufbringen, um das Land tiefgreifend zu reformieren, schreibt das französische Wirtschaftsmagazin.
Die neue Regierung werde einen Berg von Mammut-Aufgaben übernehmen müssen: „Kiew muss gleichzeitig die in Stücke zerrissene Wirtschaft wieder auf die Beine stellen (die Rezession dauert inzwischen eineinhalb Jahre), den Konflikt im Donbass regulieren und die allgegenwärtige Korruption bekämpfen“, heißt es in dem Artikel.
Schließlich hätten Jazenjuks Verbindungen zu zwielichtigen Geschäftsleuten und die mangelnde Reformbereitschaft den ehemaligen Regierungschef das Amt gekostet. Neuesten Umfragen zufolge unterstützen nur acht Prozent der Ukrainer den Ex-Premier, schreibt „Les Echos“.
Ende Februar habe Petro Poroschenko Jazenjuks Rücktritt gefordert. Der ukrainische Präsident sei indes selbst in undurchsichtige Machenschaften verwickelt: „Zum einen figuriert er im aktuellen Panama-Skandal, zum anderen hat der ukrainische Wirtschaftsminister vor zwei Monaten entnervt das Handtuch geworfen und die Landesführung der Korruption beschuldigt“, erklärt das Magazin.
Hinzu komme, dass „in dieser schädlichen Umgebung die Diskussionen über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts sich ewig hinziehen könnten“, betont „Les Echos“.
Es werde angenommen, dass der momentane Rada-Vorsitzende Wladimir Groisman der neuen Regierung vorstehen wird. Seine Kandidatur sei bereits vor zwei Jahren im Gespräch gewesen – während einer erneuten Regierungskrise, an die die Ukraine, so das Wirtschaftsmagazin, sich inzwischen gewöhnt habe, wie auch an die Handgreiflichkeiten im Parlament.
Groisman habe bislang eine reine Weste, seine Ernennung zum Premierminister werde jedoch Poroschenkos Zugriff auf die Regierung verstärken. Daher könne er nur auf die Unterstützung der Mitglieder der Regierungspartei hoffen.
Wie Kiew indes vermelde, wird Präsident Poroschenko gezwungen sein, Neuwahlen abzuhalten, falls die Regierung bis Sonntag keinerlei Einigung erziele, berichtet das französische Portal. Am Mittwoch sei intensiv über die Ämterverteilung verhandelt worden. Der US-Botschafter n Kiew habe inzwischen unmissverständlich klargemacht, dass westliche Finanzhilfen gestoppt würden, solange kein reformorientiertes Regierungskabinett zustande komme. „Ohne die Finanzhilfen steht die Ukraine jedoch vor dem finanziellen Kollaps“, resümiert „Les Echos“ aus Frankreich.
Quelle: Sputniknews