Die Werchowna Rada (Parlament) hat die neue Regierung der Ukraine mit Wladimir Groisman an der Spitze gebilligt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
Im Westen wurde der neuen Regierung bereits viel Glück gewünscht. Als erster gratulierte der Außenminister Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier. Der russische Staatschef Wladimir Putin äußerte während seiner gestrigen TV-Fragestunde die Hoffnung, dass die neue Regierung Schlussfolgerungen aus der Politik des Jazenjuk-Kabinetts ziehen und im Interesse des Landes und nicht auf äußeren Druck handeln werde.
Groismans Regierung besteht nicht nur aus neuen Gesichtern, sondern auch aus Mitgliedern des alten Teams. Hinter jedem neuen Vizepremier und Minister stehen führende Akteure der ukrainischen Politik – Petro Poroschenko, Wladimir Groisman bzw. Arseni Jazenjuk, der auch nach seinem Rücktritt der Anführer der Volksfront bleibt – dem größten Partner des Poroschenko-Blocks in der Regierungskoalition.
Trotz mehrerer Ankündigungen, das Land aus der Krise zu führen, gibt es in Groismans Regierung auch viele bekannte Personen aus der Jazenjuk-Ära – Innenminister Arsen Awakow, Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Vorsitzende der Obersten Rada wird „Volksfront”-Vertreter Andrej Parubij, eine wichtige Figur der Maidan-Proteste. Obwohl Groismans Kabinett auch aus alten Mitgliedern besteht, bezeichnet er das Kabinett als Regierung der Reformer.
Laut dem ukrainischen Polittechnologen Viktor Ukolow stimmt die in der Obersten Rada verbreitete Meinung nicht, dass in der Ukraine das Winniza-Team an die Macht gekommen ist, deren Mitglieder aus der Stadt Winniza stammen, wie Groisman selbst. Laut Ukolow haben nur zwei Politiker aus Winniza Schlüsselposten – Vizepremier für Antiterroroperationen wurde Wladimir Kistion, Andrej Rewa Minister für Soziales. Zuvor waren beide stellvertretende Bürgermeister von Winniza.
Dem Experten zufolge wird die Regierung zum ersten Mal nicht nach dem regionalen, sondern nach dem professionellen Prinzip gebildet.
Auf den ersten Blick scheint es, dass die Abstimmung in der Obersten Rada reibungslos verlief. Für die neue Regierung stimmten 257 Abgeordnete (die minimal notwendige Zahl beträgt 226). Allerdings fallen einige Details auf. Die Regierungskoalition aus dem Poroschenko-Block und der Volksfront zeigt, wie fragil sie ist. Von 227 Abgeordneten stimmten nur 206 für das neue Kabinett. Vier Abgeordnete des Poroschenko-Blocks, darunter die ehemaligen Journalisten Sergej Leschtschenko und Mustafa Najem, traten demonstrativ gegen die neue Regierung auf und bestätigten damit eine Spaltung innerhalb der Präsidentenfraktion.
Um die fehlenden Stimmen musste Poroschenko „Kommersant“-Quellen aus der Obersten Rada zufolge andere Fraktionen, Abgeordnetengruppen und einzelne Parlamentarier „bearbeiten“. Die größte Unterstützung kam von der Abgeordnetengruppe „Wosroschdenije“ (Wiedergeburt) – ihre 23 Mitglieder stimmten für die Groisman-Regierung.
Laut „Kommersant“-Informanten in Kiew wird diese Gruppe völlig von Oligarch Igor Kolomoiski kontrolliert, der im vergangenen Jahr sein Amt als Gouverneur des Gebiets Dnepropetrowsk abgeben musste und seitdem als scharfer Poroschenko-Kritiker auftritt. Die jüngsten Ereignisse in der Obersten Rada lassen vermuten, dass zwischen den beiden Politikern zumindest eine „Waffenruhe“ geschlossen wurde. Zudem könnte Kolomoiski für die Unterstützung der neuen Regierung Präferenzen bei seinen Geschäften bekommen haben, vor allem in Bezug auf das Öl- und Gasunternehmen „Ukrnafta“, das dem Oligarchen zum Teil gehört.
Quelle: Sputniknews