Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl empfängt am Dienstag den ungarischen Premier Viktor Orbán, der in Berlin zu den Widersachern von Bundeskanzlerin Angela Merkel gezählt wird, und das nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingskrise, sondern auch hinsichtlich der antirussischen Sanktionen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Kurz vor Orbáns Besuch wurde in Budapest die ungarische Neuauflage von Kohls Essays „Aus Sorge um Europa“ präsentiert. Das Vorwort zu dem Buch wird bereits intensiv von den deutschen Medien zitiert.
Kohl kritisiert in seinem Buch die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und betont, dass Europa nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen werden könne, die weltweit in Not sind. Ohne Merkel persönlich zu nennen, bezweifelt Kohl die Richtigkeit des Beschlusses, Flüchtlingen freien Zugang nach Deutschland zu gewähren.
„Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem Einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“, schreibt Kohl.
Merkel hatte ihr Vorgehen damals nicht mit den EU-Partnern abgesprochen. Kohl nennt Viktor Orbán, „meinen Freund“. In europäischen Fragen „weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orbán einig“.
Inzwischen sorgt das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf den „Fall Böhmermann“ in Deutschland für Unmut. Die Bundesregierung hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen. Nach landläufiger Meinung befürchtet Merkel, dass eine Absage an Ankara, das eine Strafe für Böhmermann fordert, das Schicksal des Flüchtlingsdeals mit der Türkei beeinflussen könnte. Allerdings würden die türkischen Behörden kaum den Deal in Gefahr bringen, der ihnen Milliarden Euro und Visaerleichterungen verspricht.
Ist die neue Freundschaft zwischen Merkel und Erdogan tatsächlich so wertvoll, dass die Entscheidung über den umstrittenen „Fall Böhmermann“ trotz der Meinung der SPD getroffen wird? Dies widerspricht dem Image der Kanzlerin, die sich immer für Menschenrechte und Pressefreiheit äußert. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Merkels Entscheidung, ein Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen.
„Die Symbolwirkung im Fall Böhmermann ist sehr groß. Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen“, so Lindner.
Auch in der Gesellschaft nimmt das Erstaunen zu. Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte am Sonntag die Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid, wobei 66 Prozent der Deutschen die Entscheidung von Angela Merkel für falsch halten, die deutsche Justiz auf Wunsch des türkischen Präsidenten Erdogan zu ermächtigen, gegen Böhmermann ein Verfahren einzuleiten. Die Situation wird dadurch erschwert, dass die Ermittlungen auf Grund des Paragrafen 103 erfolgen, der die Beleidigung ausländischer Staatschefs härter ahndet als die Beleidigung normaler Staatsbürger. Die Kanzlerin hatte angekündigt, den Paragrafen 103 ab 2018 abzuschaffen. Damit würde er für Böhmermann noch gelten, schreibt die „Bild am Sonntag“.
Wie der Chefredakteur der „Welt“, Stefan Aust, betont, ist die Bundeskanzlerin in der Bosporus-Falle auf einem Schmutzreim ausgerutscht. „Die Geschichte vom langsamen Niedergang von Bundeskanzlern wiederholt sich offenbar gelegentlich. Mal als Tragödie, diesmal wohl als Farce“, so Aust.
Quelle: Sputniknews