Die Opposition will die Macht mit Gewalt übernehmen, sie will alles stürzen, was die Regierungspartei von Mazedonien angeht, und im Zuge der revolutionären Energie an die Macht zu kommen, meint die Leiterin des Zentrums für die Forschung der Zeit der Balkan-Krise des Instituts für Slawistik RAW, Elena Guskova.
Die politische Krise in Mazedonien droht, dass das Land in Chaos und Bürgerkrieg fällt. Die Opposition will keinen Kompromiss mit der Regierungspartei eingehen, und in den Umständen der Krise könnte der zerstörerischen albanischen Faktor auftreten, was zu schwerwiegenden Folgen führen könnte, meint eine bekannte russische Expertin, Leiterin des Zentrums für die Forschung der Zeit de Balkan-Krise des Instituts für Slawistik RAW, Elena Guskova.
Die Krise
Die Krise in Mazedonien begann im Januar 2015, als der Führer der oppositionellen Sozialdemokratischen Union von Mazedonien, Zoran Zaevm, die Anwesenheit von Aufzeichnungen von belastenden Telefongesprächen von herrschenden Elite des Landes angekündigt hat.
Woher bekam Zaev diese Aufzeichnungen? Das hat er nicht erklärt, aber dann hat die Opposition die Vorwürfe erhoben, dass die Geheimdienste Mazedonien sie angeblich selbst aufnahmen. Die Opposition argumentiert, dass die Regierung insgesamt 20 Tausend Menschen abgehört hat: Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten. Im Mai 2015 fanden in Skopje die Massenkundgebungen zur Unterstützung der derzeitigen Regierung und dagegen statt.
Es gelang die Proteste erst nach Verhandlungen zwischen den Behörden und der Opposition unter der Vermittlung von europäischen Diplomaten einzudämmen. . Das Land hat eine besondere Staatsanwaltschaft eingerichtet, die sowohl die Tatsache des illegalen Abhörens als auch die aufgetauchte Informationen über Korruption untersuchen sollte.
Als Reaktion auf diese Vereinbarungen war der Premier von Mazedonien Nikola Gruevski am 15. Januar zurückgetreten. Auf den 24. April wurden vorzeitige Parlamentswahlen festgelegt, aber die Opposition hat deren Boykott angekündigt.
Nach Meinung sowohl der Opposition als auch der EU-Mission und der USA ist das Land nicht bereit, um faire Wahlen abzuhalten. Insbesondere behauptete die Opposition, dass die Behörden nicht ordnungsgemäß die Wählerliste vorbereitet haben, dass dort 200-300.000 «toten Seelen» (Mazedonier, die nach Westeuropa ausgewandert sind) aufgeführt werden, was deutlich die Ergebnisse der Wahlen in einem kleinen Land beeinflussen könnte.
Die Wahlen wurden auf den 5. Juni verschoben. Allerdings brachen die Unruhen in Mazedonien mit neuer Kraft aus, als Präsident George Ivanov eine Amnestie für 56 Politiker angekündigt hat, die in verschiedenen Verfahren beteiligt sind, darunter auch das Abhören.
Ivanov erklärte diese Entscheidung mit dem Wunsch, politischen Frieden im Land zu etablieren. Im Gegenzug begann am 12. April die Opposition wieder die Massenkundgebungen mit der Forderung, die Amnestie aufzuheben und kündigte den Boykott der Parlamentswahlen an.
Die Situation wird durch verschiedene Faktoren kompliziert: Die hohe Arbeitslosigkeit im Land (rund 25 Prozent), der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, die durch Mazedonien nach Westeuropa kommen und der albanischen Faktor, also die Spannungen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit (etwa 22-25 Prozent), die im 2001 zu einem Bürgerkrieg geführt haben.
Im Mai 2015 haben das Land die Ereignisse in der Stadt Kumanovo (der inoffizielle «Hauptstadt» der mazedonischen Albaner) erschüttert. Am 9- Mai ist in Kumanovo eine Truppe von mehreren Dutzend Kämpfern eingedrungen, meist Bewohner des benachbarten Kosovo, die Mitglieder der «Befreiungsarmee des Kosovo» waren.
In Auseinandersetzungen mit ihnen wurden acht lokale Polizisten getötet und 37 Polizisten verletzt. 14 Kämpfer wurden getötet, weitere 30 habe sich den Strafverfolgungsbehörden ergeben.
Die Opposition will die Macht mit Gewalt übernehmen
«Es scheint, dass die Opposition die Macht mit Gewalt übernehmen will, alles zu stürzen, was VMRO-DPMNE (die Regierungspartei von Mazedonien) angeht, und auf einer Welle der revolutionären Energie an die Macht zu kommen, und dafür brauchen sie keinen demokratischen Mechanismus. Zaev verzichtet auf die Wahl, weil er an die Macht nicht durch Wahlen kommen will, sondern mit einem undemokratischen Weg. Zaev ist hinsichtlich seiner Wahl-Kräften nicht sicher», sagte Guskova in ihrem Interview mit RIA Novosti.
Sie stellt fest, dass Nikola) Gruevski «(ehemaliger Premierminister) alles tat, was von ihm die Opposition erforderte. Nach dem Skandal mit dem Abhören wurden sofort zwei Minister (Ministerium für innere Angelegenheiten und der Leiter der Spionageabwehr) entlassen. Es wurde eine spezielle Staatsanwaltschaft auf Drängen der Opposition erstellt.
Die Verhandlungen wurden mit Beteiligung des EU-Kommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Hahn Johannes, sowie mit den mit den Botschaftern der USA und von Großbritannien durchgeführt.
Gruevski hat vorzeitige Parlamentswahlen festgelegt, aber dies war der Opposition nicht genug. Im Januar ist Gruevski zurückgetreten. Es würde scheinen, dass die Opposition sich für die Wahlen vorbereite könnte, aber hier begann die Sabotage.
Der „Albanischer Faktor»
In diesem Szenario, das jetzt Oppositionsführer Zoran Zaev abzuspielen versucht, wird das Land in inneres Chaos und Bürgerkrieg gestürzt. Der „Albanisches Faktor“ ist noch nicht aktiviert, und wenn es eingeschaltet wird, dann drohte dies für Mazedonien schwerwiegende Folgen haben.
Die Albaner werden versuchen, auch das Gebiet zu teilen warnt die russische Expertin für den Balkan. Laut Guskova könnten genau die albanischen Aktivisten die Rolle der Triebkraft der Revolution spielen, welche Zaev vorbereitet.
«Es gibt sehr große und sehr gefährliche Reserve, es sind Albaner. Wenn man diese beiden Kräfte bündelt (die stattliche Opposition und Albaner), dann könnten sie Zaev helfen, an die Macht zu kommen. Aber sie werden ihre eigenen Bedingungen stellen, und das ist sehr gefährlich, es droht die Spaltung von Mazedonien «, erklärte sie.
Der Außenfaktor
Darüber hinaus wird Zaev von europäischen und amerikanischen Diplomaten unterstützt, die mit dem ehemaligen Premierminister Gruevski nicht zufrieden sind, sagte Guskova.
«Skandal (mit Abhören) fiel zusammen mit der Ablehnung von Gruevski, die Beziehungen zu Russland abzubrechen, mit der Ablehnung des offiziellen Skopje gegen Russland entgegenzutreten, während das Europäische Parlament alle diese Fragen über Sanktionen und andere Dinge diskutiert hat“, darauf lenkt Guskova die Aufmerksamkeit.
Mazedonien hat die europäischen Sanktionen gegen Russland nicht unterstützen, und äußerte die Bereitschaft, an Projekten der russischen Gas-Pipeline teilzunehmen.
«In Mazedonien gibt es eine Menge Probleme, die der Westen auf eigene Art und Weise lösen will, er braucht einen braven Politiker (an der Führungsspitze des Landes). Unter diesen Problemen sind das Problem der Albaner und die Trennung eines Teils des Territoriums von Mazedonien. Das zweite Problem ist der Name des Landes und der Wunsch von Griechenland dieses Problem anders zu lösen, als es sich die Mazedonier wünschen (Griechenland erfordert den Namen Mazedonien zu ändern, da mit dem Namen eines der Gebiete von Griechenland selbst zusammenfällt). Und der NATO-Beitritt. Also eine Reihe der Fragen, die Zaev ganz anders entschieden würde», stellt Guseva fest.
Laut Guskova entwickeln sich die Ereignisse in Mazedonien nach dem Szenario von farbigen Revolutionen, die schon mehr als einmal in verschiedenen Regionen getestet wurden, einschließlich auf dem Balkan.
«Wir erinnern uns an die ersten sogenannten Farbigen Revolution im Oktober 2000, als Slobodan Milosevic in Serbien gestürzt wurde. Heute sind schon die Summen bekannt, die für diese Revolutionen ausgegeben wurden, und welche Methodik verwendet wurde. Dieses Drehbuch wurde nicht in Serbien sondern in Washington geschrieben, dann wurde es weltweit vervielfältigt: In Georgien und Kirgisistan, und zweimal in der Ukraine. In Mazedonien gibt es auch sehr ähnliches Szenario für die farbigen Revolutionen. Es war das serbische Szenario, das im Jahr 2000 gut geklappt hat. Wofür braucht man etwas Neues zu erfinden, wenn alles gut klappt?“ sagte Guskova.
«Hier ist sehr wichtig der Außenfaktor. Wenn der Westen beschlossen hat, die Kraft zu ändern, dann wird er alles tun, um dieses Szenario zu verwirklichen. Aber wenn man über die Stabilität des Landes, über die Perspektiven der Entwicklung denken würde, hätte Europa Zaev gegenüber eine Bemerkung machen müssen, denn er verhält sich volksfeindlich», meint die Expertin.
Guskova bemerkte, dass den Skandal mit dem Abhören traditionell in der europäischen Politik eingesetzt wird, unter anderem im ehemaligen Jugoslawien. «Der Skandal mit dem Abhören ist eine sehr gute Option, die wir noch aus der Zeit von Tito kennen. In den 60er Jahren, als es notwendig war, Alexander Rankovic zu stürzen, wurde die Frage über das Abhören zur Sprache gebracht», sagte sie.
Josip Broz Tito warf dem Chef des jugoslawischen Geheimdienstes, dem stellvertretende Vorsitzende der SFRJ Alexander Rankovic, in der Organisation war, Lauschen vor. Iinfolge dessen verlor Ranković im Jahr 1966 alle seine Posten.
«Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auch von den Amerikanern abgehört, aber niemand löste deshalb eine Revolution aus. Die Frage über das Abhören ist nur eine Gelegenheit, um eine Bewegung gegen die aktuelle Macht zu beginnen, und nichts mehr», sagte Guskova.
Quelle: RIA
Wir bedanken uns bei Johannes Normann für die Korrektur der deutschen Texte