Obamas Einwanderungspolitik steht vor Oberstem Gericht

Am Montag befasst sich das Oberste Gericht der USA mit der Einwanderungspolitik von Präsident Barack Obama, wie die Agentur AFP meldet.

 

Zuvor hatte der amtierende Präsident im Alleingang angeordnet, Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Obamas Initiative soll bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer, vor allem aus Lateinamerika, vor der Abschiebung schützen.

 

26 republikanisch regierte Bundesstaaten haben gegen die Verordnung des Präsidenten geklagt und bekamen teilweise Recht. Das Oberste Gericht wird voraussichtlich bis Juni über die Legitimation des Präsidentenbeschlusses allgemein entscheiden.

 

Im laufenden US-Wahlkampf ist die Einwanderung ein heiß diskutiertes Thema. So hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump sogar ein Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert.

 

Quelle: Sputniknews