Der europapolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat die jüngste Rede des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu vor dem Europarat in Straßburg erlebt. Hunko bewertet diese Rede als einen beispiellos skandalösen Auftritt. Warum lässt sich die EU das gefallen? Ein Interview.
Herr Hunko, der türkische Premier Davutoğlu hat gestern im Europarat die EU ganz klar gewarnt, sollte die Visapflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben werden, sei der EU-Türkei-Deal ganz klar hinfällig. Sie haben seinen Auftritt sogar eine «Horrorshow» genannt — warum?
Das war wirklich ein skandalöser Auftritt und ein Vorgang, den wir hier in der Parlamentarischen Versammlung so noch nicht erlebt haben. Viele Abgeordnete sind wirklich empört. Normalerweise redet ein Staatsoberhaupt hier eine halbe Stunde und dann gibt es die Möglichkeit, eine halbe Stunde Fragen zu stellen. Davutoğlu hat fast die ganze Stunde ausgereizt und damit verhindert, dass die Abgeordneten ihre Fragen stellen konnten.
Hinzu kam, dass die türkische Seite hier Claqueure in die Reihen der Abgeordneten reingebracht hat, sodass der Eindruck entstand, dass es hier lebhaften Applaus und Zustimmung gab. Mir haben Kollegen, auch anderer Fraktionen gesagt, dass sie sich fühlten wie in Nordkorea. Und diejenigen, die kritische Fragen gestellt haben, wurden nicht ernst genommen oder sogar noch beleidigt, wie der Abgeordnete Ertuğrul Kürkçü aus der Türkei.
Das war eine Show, eine Machtdemonstration auch unter Verletzung der Regeln, die hier herrschen. Inhaltlich war die Rede gespickt mit verschiedenen Drohungen der Türkeiб aber auch solchen Vergleichen wie etwa der PKK und der syrischen Kurden mit den Attentätern des 11. September unter dem Stichwort des Terrorismus. Also, das hat schon sehr viel Befremden ausgelöst.
Welchen Einfluss hat die Türkei aktuell auf den Europarat?
Es ist schon so, dass die Türkei neuerdings zu den Big Playern auch formal gehört, das ist im Prinzip auch in Ordnung. Es ist ein großes Land und die großen Länder haben ja 18 Abgeordnete plus 18 Stellvertreter. Es ist nur sehr auffällig, dass die Stellungnahmen auch des Europarates und des Generalsekretärs, ich habe das auch, dem Generalsekretär Jagland persönlich gesagt, dass diese Stellungnahmen zu den Entwicklungen in der Türkei ausgesprochen zurückhaltend sind und eher die Linie der türkischen Regierung bestätigen.
Ich denke hier an den neu begonnenen Krieg im Südosten der Türkei mit der kurdischen Bevölkerung, an die Verhaftung der Journalisten. Und wenn man das vergleicht, z.B. mit den Stellungnahmen, die zur Situation in Russland stattfinden, ist das einfach eine ganz krasse Doppelmoral. Es gibt also einen starken Einfluss der türkischen Seite auf den Europarat, und ich denke, das ist nicht im Sinne dieser Versammlung.
Lassen Sie uns noch einmal auf die von der Türkei angestrebte Visafreiheit eingehen. Damit die Visapflicht aufgehoben wird, muss die Türkei 72 Auflagen erfüllen. Dabei geht es auch um Themen wie öffentliche Sicherheit, Zusammenarbeit der Justiz und die Einhaltung der Grundrechte. Die Türkei sagt, sie habe alle Kriterien erfüllt, die EU spricht von gerade einmal 19 erfüllten Punkten — warum gehen die Meinungen da so weit auseinander?
Ich glaube, dass die Wahrnehmung über das, was gerade in der Türkei passiert unterschiedlicher nicht sein könnte. Da kann ich nur hoffen, so sehr ich auch für die Visafreiheit grundsätzlich bin, dass die Seite der EU sich hier nicht erpressen lässt und auf die Einhaltung der Grundrechte besteht.
Jetzt nehmen die Repressionen, gerade was die Medienfreiheit angeht, ja wieder zu: Erst der Fall Böhmermann, dann die Festsetzung eines ARD-Korrespondenten und jetzt das Einreiseverbot für den Chefredakteur von Sputnik Türkei. Wie bewerten Sie das?
Das reiht sich ja ein in den Umgang mit kritischen Medien in der Türkei — an den Prozess gegen den Chefredakteur von Cumhurriyet etwa, nachdem Dokumente veröffentlich worden sind, die Waffenlieferungen an die Dschihadisten belegen. Also das ist wirklich alarmierend. Der ARD-Korrespondent Volker Schwenk ist ja gestern zum gleichen Zeitpunkt festgesetzt worden als Davutoğlu hier in Straßburg geredet hat und hier eben dieses Bild der Verteidiger der Werte von Demokratie und Menschenrechten und eines hochentwickelten demokratischen Landes gezeichnet hat. Und ihm ist ja dann die Einreise verweigert worden, weil er ganz offensichtlich auch in den türkisch-syrischen Grenzraum fahren wollte. Offenbar will man hier jegliche unabhängige Berichterstattung verhindern.
Das gleiche wird wohl auch für den Sputnik-Korrespondenten gelten. Das ist höchst alarmierend, und ich muss mich wundern, wie zaghaft die EU und auch die deutsche Bundesregierung reagiert. Merkel hat ja gestern zum Fall Volker Schwenk gesagt, sie beobachte das mit gewisser Sorge. Aber es gab keine direkte Verurteilung des Vorgangs, es wird auch kein Botschafter einbestellt, und da hat sich die EU mit der Türkei in eine Situation gebracht, die viel Erpressungspotenzial bietet, und die jetzige türkische Regierung reizt das auch voll aus.
Nun hat man ja in der Tat das Gefühl, das seit der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals solche Fälle wie die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei häufiger passieren als noch zuvor?
Davor haben wir ja gewarnt. Wir haben gesagt, wenn man solche Abkommen schließt, dann fühlt sich die türkische Seite ja auch noch ermutigt. Wir sagen, es muss eine ganz andere Reaktion darauf geben, als das hier stattfindet.
Ist von Frau Merkel überhaupt Kritik an der türkischen Regierung zu erwarten?
Ich habe den Eindruck, dass wenn es Kritik gibt, dass es eher dafür ist, um die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen. Dass es gar nicht in einer Art und Weise vorgetragen wird, die von der türkischen Seite ernst genommen wird. Es gibt in Deutschland eine große Wachsamkeit, was die Entwicklungen in der Türkei betrifft, nicht zuletzt wegen den Vorgängen zu der Satire von Extra3, dem Gedicht von Böhmermann oder jetzt auch dem Korrespondenten Volker Schwenk. Ich habe den Eindruck bei den Stellungnahmen der deutschen Regierung, dass sie da ein bisschen Rücksicht nimmt, aber auch Worte und Signale verwendet, die eben die deutsche Öffentlichkeit beruhigen sollen, aber bei der türkischen Seite nicht ankommen.