Das hätte vor Kurzem kaum einer für möglich gehalten. Da werden in einem Hamburger Landschafts-Schutzgebiet 42 Bäume gefällt, damit 192 Flüchtlinge ein eigenes Pavillon-Dorf bekommen. Nicht irgendwo. Nein, im feinen Stadtteil Blankenese. Sogar Bild-Kolumnist Christian Kersting musste bitterlich seufzen: Ein Jahr rot/grüner Senat und Hamburg ist gespalten wie nie.
Die Bürger waren, unter vernehmlichem Murren des sonst so progressiven SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz doch einfach frech zum Kadi gelaufen. Sie verlangten nach wochenlangen, fruchtlosen Diskussionen mit rot/grünen Senats-Vertretern einen vorläufigen Baustopp.
Sie pochten auf den Schutz der Natur. Und sie sorgten sich, dass ihr Haus und Grundstück durch die Flüchtlingsunterkünfte drastisch an Wert verlieren würden. Das Landgericht Hamburg gab den Bürgern Recht und verhängte tatsächlich einen vorläufigen Baustopp.
Das brachte den rot/grünen Senat nun erst recht auf die Palme. Und »Radio (90,3) Belgrad« eröffnete ein strammes Sperrfeuer zugunsten der rot/grünen Gutmenschen-Koalition: gegen die Pfeffersäcke aus dem feinen Blankenese. Das Zwangsgebühren-TV N3 zerrte dann auch »spontan« lauter nette (junge) Menschen vor die Kamera. Die natürlich so gut wie alle nix gegen die »Schutzsuchenden« nebenan hatten; klar, Papa wird das Erbe trotzdem schon irgendwie richten …
So begann eine kaum kaschierte Hexenjagd
Und wo sonst spontan Naturschutz- und Umweltverbände wie NABU oder BUND über Nacht die seltensten Falter und Singdrosseln aus dem grünen Hut zaubern, war diesmal gähnendes Schweigen. Und wenn sich sonst halbnackte Mädchen frierend an Bäume ketteten, um mit blonden Busen grausame Kettensägen zu stoppen, geschah diesmal ebenso nichts.
Aber da die feinen Leute von Blankenese sogar eine ordinäre Volksabstimmung gegen das Flüchtlingsdorf angedroht hatten (wie inzwischen in vielen Hamburger Stadtteilen), stürzten sich sofort tagelang ganze Geschwader rot/grüner Experten in die Akten: Irgendwo musste doch die archimedische Stelle sein, um das von Rot/Grün einst selbst durchgepeitschte demokratische Recht auf Volksentscheid wieder auszuhebeln.
Zwischenzeitlich meldete »Radio 90,3 Belgrad« immer wieder mit kaum verhohlener Freude Fortschritte beim Durchkämmen der Anti-Volksabstimmungs-Akten. Denn natürlich hatte der Senat bei Gericht »sofort« Einspruch gegen den erstinstanzlichen Bürger-Sieg eingelegt.
Und siehe da: Das Oberverwaltungsgericht hob ‒ natürlich restlos neutral ‒ dieses Urteil tatsächlich wieder auf. Erstmal.
Statt nun fair die letzte Instanz abzuwarten, machte Rot/Grün gleich Nägel mit Köpfen: »Um 9.30 Uhr kreischten die Kettensägen. Dann ging alles sehr schnell. Am Björnsweg in Blankenese wurden … 42 Bäume gefällt …«, seufzte Bild in der Hamburg-Ausgabe auf Seite 10.
Birken, Fichten und Robinien lagen flach. Schöne, große Bäume. Natürlich hatte ein (von der Stadt beauftragter!) »Ökologe« vorher geprüft, »ob dort Vögel nisten«. Und weil das (natürlich) nicht der Fall war, was derzeit in jedem Gehölz, Busch und Baum geschieht, nämlich Hochzeit und Nestbau, bekamen die Garten- und Landschaftsbauern »grünes« Licht: Mein Freund der Baum ist tot, er starb im Morgenrot …
Keine umfangreiche Suche nach seltenen Salamandern, Lurchen, Kröten. Keine seltenen Moose, Mikro-Flechten, Pilz-Kulturen. Nichts. Wo es sonst von aussterbenden Arten nur so wimmelt, war alles steril bis tot. Besenrein jedenfalls.
Man stelle sich vor, ein Bio-Deutscher hätte gewagt, in diesem heiligen Landschafts-Schutzgebiet mit schönem Baumbestand einen Bauantrag für sein Häusle zu stellen … Er hätte wahrscheinlich viel Glück haben müssen, damit der Sachbearbeiter vom Umweltamt ihn nicht gleich wegen versuchten Baumfrevels angezeigt hätte.
Aber sooo? Behörden-Wille bricht Bürger-Idylle. Schließlich haben auch Flüchtlinge ein Recht auf schöner wohnen. Ein paar Bäume mehr oder weniger? Ein Biotop womöglich? Herrje, man kann auch übertreiben …
Nebenan brachte Bild, auch in Hamburg früher die Zeitung des kleinen Mannes, ein riesiges Foto von Bürgermeister Olaf Scholz in energischer Denkerpose. Daneben die Schlagzeile »Das hat die Flüchtlings-Krise 2015 gekostet«. Dann listet das Blatt auf: 24 873 Menschen wurden untergebracht, 586,2 Millionen hat das gekostet (geplant waren nur 300 Millionen, aber wenn Sozis und Grüne schon mal planen und rechnen …).
Im Detail: 126 Millionen für Folge-Unterkünfte (wie demnächst in Blankenese), 37,3 Millionen für den »Betrieb« der Einrichtungen, 147,4 Millionen für Notunterkünfte, Kita-Betreuung etc., 107,7 Millionen für Versorgung und Betreuung von Minderjährigen und unbegleiteten Flüchtlingen, 63,6 Millionen für Grundleistungen ( z.B. 149 Euro Taschengeld pro Person/Monat), 51,8 Millionen Gesundheitsversorgung, 32 Millionen für neue Lehrer und Klassen, 20,1 Millionen für Sicherheitsdienste, 300 000 für die Beförderung von Flüchtlingen, also Bus, U-Bahn, Zug und – ja ‒ Taxi. Zum Onkel Doktor, beispielsweise …
Nebenan zeigt Bild ein Foto von fünf angeblich minderjährigen Flüchtlingen. Alle sehr schicke Klamotten, alle sehr erwachsen, alle sehr gelangweilt. Und daneben eine große Meldung, Überschrift: »27 047 Hartz-IV-Empfänger bestraft.«
Im Text kurz und knapp nach höhnischer Einleitung: »Fördern und fordern«, heißt das Motto bei Hartz IV. Und wer nicht mitmacht, wird bestraft … 27 047-mal wurde im vergangenen Jahr Empfängern von Arbeitslosengeld II Teile ihres Geldes vorübergehend gestrichen … In drei von vier Fällen gab es Strafen … 244 Erwerbslosen wurde sogar komplett das Geld gestrichen.«
Noch Fragen, Deutschland?