Spitzenpolitiker der USA und ihrer europäischen Verbündeten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien werden am Montag bei ihrem Treffen in Hannover die bedeutendsten Probleme der euroatlantischen Partnerschaft besprechen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag. Dabei spiele das Verhältnis zu Russland eine grundlegende Rolle.
Der Besuch des US-Präsidenten soll die Beziehungen zwischen den westlichen Mächten festigen, die wegen der Auseinandersetzungen in internationalen Krisen und den zunehmenden Schwierigkeiten in der EU ins Wanken gebracht worden waren. Nach der Asien-Wende soll jetzt Obama seine Außenpolitik durch die Aktivierung der Europa-Richtung ins Gleichgewicht bringen. Fundament der euroatlantischen Einheit ist der Widerstand gegen Russland. Die USA fordern von ihren Verbündeten einen größeren Beitrag zur Stärkung der Nato, Druck auf Moskau bei Ukraine- und Syrien-Krise sowie die Beibehaltung der Sanktionen.
Das Treffen in Hannover kann als Mini-G7 (ohne Kanada und Japan) bezeichnet werden, bei dem die wenig perfekten Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten bei einer gemeinsamen Suche nach Lösungen der zunehmenden Probleme in Europa besprochen werden sollen.
Großbritannien und Deutschland gelten als größte Stütze der USA in der EU. Allerdings mühten sich auch hier Establishment-Vertreter nicht, ihr Erstaunen über Obamas Politik kurz vor seinem Besuch zu verstecken. London war schockiert über das ungewohnt offene Interview Obamas für die Zeitschrift „Atlantic“, in dem der Chef des Weißen Hauses unverblümt seine Meinung über seinen engsten Verbündeten äußerte. Obama zufolge soll London einen gerechten Beitrag zum Nato-Haushalt leisten (zwei Prozent des britischen BIP) und betonte, dass die Zukunft der „besonderen Beziehungen“ mit den USA auf dem Spiel stehe.
Zudem machte Obama den britischen Premier teilweise verantwortlich für das Chaos in Libyen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes und warf ihm vor, er habe sich zu viel von anderen Fragen ablenken lassen und diesem Land nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Darüber hinaus erhob Obama Vorwürfe gegen Cameron auch zum Thema Syrien. Als Hauptgrund für den Verzicht auf die geplante Militäroperation in Syrien nannte er die Unfähigkeit des britischen Premiers, die Zustimmung des britischen Parlaments für die US-Luftangriffe 2013 zu erhalten.
Als Antwort darauf schrieb das einflussreiche Conservative-Party-Mitglied, Alan Duncan, auf Twitter: „Obama verließ den Irak in Unordnung, distanzierte sich vom Nahen Osten, unternahm nichts in Syrien, Libyen und Palästina und erhebt jetzt Vorwürfe gegen uns“.
Obama leaves Iraq in a mess, disengages from the Mid East, does nothing in Syria, Libya or Palestine & then blames us. Not much of a legacy.
— Alan Duncan (@AlanDuncanMP) 11 марта 2016 г.
Ein noch größerer Reizfaktor für britische Politiker war allerdings der von Obama unternommene Versuch, Einfluss auf das am 23. Juni geplante Referendum über Großbritanniens EU-Verbleib zu nehmen. Kurz vor seinem London-Besuch wurde in „The Daily Telegraph“ ein Artikel des US-Präsidenten veröffentlicht, in dem er die Briten warnte, im Ernstfall einen hohen Preis für den Brexit zahlen zu müssen. Dabei listete er die wirtschaftlichen und politischen Verluste auf.
Aus diesem Grund wandten sich mehr als 100 britische Parlamentarier mit einem Schreiben an Obama, in dem sie ihn an die Unzulässigkeit von Einmischung in innere Angelegenheiten der Verbündeten erinnerten.
Auch in den amerikanisch-deutschen Beziehungen gibt es genug Probleme. Wie „Atlantic“ den US-Präsidenten zitiert, ist Angela Merkel zwar noch immer einer der wenigen ausländischen Regierungschefs, den Obama respektiert. Allerdings ist die frühere Euphorie verblasst im Vergleich zu wie 2008, als Hunderttausend Deutsche Obama vor dem Brandenburger Tor in Berlin zujubelten. Die Beziehungen wurden durch die Abhör-Affäre stark belastet. Zudem stehen viele deutsche Politiker der Forderung Washingtons skeptisch gegenüber, einen größeren Beitrag zur Sicherheit der europäischen Verbündeten zu leisten.
„Der Spiegel“ berichtete kurz vor dem Treffen zwischen Obama und Merkel in Hannover, die USA drängten auf eine größere Präsenz der Bundeswehr an der Nato-Ostgrenze. Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien, schrieb „Der Spiegel“. Dies hänge mit der militärischen Abschreckung gegen Russland zusammen. Im Juli will die Nato dann auf ihrem Gipfel in Warschau die neue Mission als zusätzliches Signal für die östlichen Partner, die sich von Russland bedroht fühlen, beschließen, so „Der Spiegel“.
Merkel wiederum hat bei den Verhandlungen mit Obama am Sonntag nicht bestätigt, dass Berlin die Forderungen Washingtons in vollem Maße erfüllen würde. „Ich glaube, dass die Aufstellung der Bundeswehr die internationale Verantwortung voll reflektiert», sagte Merkel und präzisierte dabei nicht, inwieweit die deutsche Führung der Obama-Administration entgegenkommen wird.
Eine Bestätigung dafür, dass das Fundament für die Aufrechterhaltung der euroatlantischen Einheit der Widerstand gegen Russland ist, waren die Aussagen Obamas und Camerons bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in London. Der britische Premier nannte die notwendige „Überwindung der Folgen der Bankenkrise, den Wiederaufbau des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Abwehr der neuen Sicherheitsbedrohungen durch Russland im Osten und durch islamistische Terroristen im Süden“ als die größten Bedrohungen und Herausforderungen für die USA und ihre Verbündeten.
Quelle: Sputniknews