Nach Auszählung von 95,25 Prozent der Stimmen haben sieben politische Kräfte die Fünf-Prozent-Hürde bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien am Sonntag überwunden, wie die Wahlkommission des Landes am Montag mitteilte.
Im Unterschied zur letzten Parlamentssitzung stelle Serbien nun einen klassischen Fall dar: Die regierende Koalition mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament muss mit der radikalen Opposition zusammenarbeiten, die als Hemmungsfaktor auftritt, wie der russische Experte und Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften, Pjotr Iskanderow, meint.
Der Koalitionsblock um die Serbische Fortschrittspartei SNS von Alexander Vucic hat den Hochrechnungen zufolge 48,22 Prozent der Stimmen bekommen, der Sozialistenblock erhielt 11,02 Prozent der Stimmen, die Sozialistische Partei Serbiens konnte 8,03 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die weitere nationalistische Partei „Dveri“ kam nach diesen vorläufigen Ergebnissen auf genau fünf Prozent der Stimmen. Insgesamt haben 20 politische Parteien und Koalitionen an den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag teilgenommen.
„Dass im Parlament eine Fraktion der Radikalen Partei von Vojislav Šešelj vertreten ist, gibt Hoffnung darauf, dass die regierende Koalition ihre Politik, auch in Bezug auf die EU, mit den Positionen abstimmen wird, die die prorussischen Kräfte vertreten. Šešeljs Partei ist zweifelsohne eine prorussische Partei“, so Iskanderow.
Es sei eine andere Frage, was die EU Serbien aktuell anbieten könne. Trotzdem ist der Politologe davon überzeugt, dass die Europaintegration Serbiens fortgesetzt, wenn nicht gar beschleunigt wird.
„Es hängt nur von der Opposition ab, in welchem Ausmaß sie durch ihre Vorschläge und Kritik diesen Kurs ausgleichen können wird, sodass die Bewegung hin zur EU keinen Verzicht auf eine Zusammenarbeit mit Russland bedeutet“, schlussfolgerte Iskanderow.