In Montenegro haben vor kurzem rund 5.000 Regierungsgegner vor dem Parlament in Podgorica protestiert. Sie forderten den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Milo Đukanović. Zudem verlangten sie eine Übergangsregierung und faire, vorgezogene Neuwahlen. Đukanović wird der Korruption beschuldigt. Er regiert in Montenegro seit 25 Jahren.
#Montenegro‘s main square packed with protestors calling for end to 26-year reign of ruling #DPS | #protest #Balkans pic.twitter.com/pswKO9rZ0O
— kolekili (@kolekili) 24 октября 2015 г.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde heute aber eine Bildung einer Übergangsregierung vereinbart, die angeblich die Voraussetzung für faire und freie Wahlen schaffen soll. Die Parlamentswahl ist für den Herbst angesetzt. Wie der TV-Sender RTCG am Dienstag berichtete, wurde die Vereinbarung von der Sozialdemokratischen Partei (SDP), die bis vor kurzem langjähriger Bündnispartner von Đukanovićs Demokratischer Partei der Sozialisten (DPS) war, und den oppositionellen Parteien Demos und URA von Miodrag Lekić und Žarko Rakčević unterzeichnet.
Die führende Oppositionskraft „Demokratische Front“ schloss sich der Vereinbarung nicht an.
„Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) versucht eine kontrollierbare Opposition zu schaffen, die nichts dagegen haben wird, wenn die Entscheidung das Parlament treffen wird, dann wird es keine Volksabstimmung geben.Und diese Entscheidung des Parlaments wird sicherlich zugunsten des NATO-Beitritts sein. Die Demokratische Front ist für eine gerechte Volksabstimmung“, erklärte der Parteichef von der Demokratische Front, Milan Knežević.
„Alle, die zum Kabinett von Djukanovic gehören, sind verpflichtet, sowohl die Mitgliedschaft in der NATO, als auch die Sanktionen gegen Russland, die Anerkennung des Kosovos, das Zurückdrängen der serbischen Sprache und des serbische Volkes in Montenegro auf der staatlichen Ebene zu unterstützen. Es wurde eine Politik betrieben, die zur Herabwürdigung des serbischen Volkes führt“, fügte Milan Knežević hinzu.