Ein 370 Meter langer Zaun, drei Kontrollpunkte auf der Autobahn und einer auf der Bundesstraße werden die Eckpunkte des Grenzmanagements am Brenner bilden. Die Zugkontrollen werden zwischen Brenner und Steinach erfolgen.
Landespolizeidirektor Tomac erläuterte am Mittwoch am Brenner die Vorgehensweise bei den geplanten Grenzkontrollen am Brenner. Die Kontrollen als solche könnten jederzeit rund um die Uhr starten. Tomac machte sie von der Entwicklung der Flüchtlingsbewegung auf der Brennerroute abhängig. Auch auf mögliche Feiertage wie Pfingsten werde keine Rücksicht genommen.
Derzeit sei man vorbereitet, aber die Notwendigkeit bestehe noch nicht. Kontrolliert wird auf der Autobahn jeweils auf zwei Spuren. Dort werden sowohl bei Lkw wie auch Pkw Personen- und Sichtkontrollen durchgeführt. Wie bereits berichtet, herrscht während der Grenzkontrollen am Brenner Tempo 30. Kontrollen werden auch an der Bundesstraße sowie im Zug durchgeführt. Sollte Italien sich weigern, dass österreichische Beamte bereits ab Franzensfeste Personenkontrollen in Zügen durchführen können, wird die Exekutive am Brenner zusteigen.
Alle Züge werden dann in Steinach am Brenner noch einmal angehalten. Sollten illegale Grenzgänger aufgegriffen werden, werden sie zur Registrierstelle zurück zum Brenner gebracht.
Das bauliche Grenzmanagement, die Errichtung eines Grenzzaunes, ist derzeit einer der heikelsten Punkte. Die Vorbereitung für den, wie Tomac erläuterte, 370 Meter langen Zaun mit Drahtgitter werde derzeit vorangetrieben. Ob die Gitterflächen jedoch eingehängt werden, hängt „von der Kooperationsbereitschaft Italiens“ ab. Wie am Rande der Präsentation ebenfalls bekannt wurde, soll es noch diese Woche ein Treffen von Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka mit seinem italienischen Amtskollegen Alfano geben.
Sollte sich die Flüchtlingsbewegung tatsächlich auf die Brennerroute verlagern, rechnet die Tiroler Polizei mit rund 400 bis 500 Personen täglich am Brenner. Derzeit verzeichnet sie rund 50 Aufgriffe täglich. Seit Jahresbeginn wurden 5100 Personen registriert, rund 2800 haben die Bayern in Kiefersfelden gestoppt und nach Österreich zurückgeschickt.
Große Sorge in Rom: „Verstoß gegen EU-Regeln“
Die höchstrangigen Politiker Italiens warnten indes am Mittwoch vor den negativen Auswirkungen der Brenner-Schließung für Italien und Europa. „Die EU hisst die weiße Fahne“, beklagte die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini.
Premier Matteo Renzi verurteilte am Mittwoch ausdrücklich Österreichs Brenner-Pläne. Die Schließung der Brenner-Grenze würde laut dem Ministerpräsidenten auf „unverschämte Weise gegen die europäischen Regeln, die Geschichte, die Logik und die Zukunft“ verstoßen. Die Zahl der Flüchtlingsankünfte sei in Süditalien in den ersten vier Monaten 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 stabil geblieben und gegenüber 2014 sogar gesunken. Daher seien Österreichs Pläne zur Brenner-Schließung ungerechtfertigt.
Innenminister Angelino Alfano, der am Donnerstag in Rom seinen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) trifft, bezeichnete die mögliche Brenner-Schließung als „unannehmbar“, weil sie gegen die EU-Regeln zum freien Personenverkehr und gegen „jegliche Logik und Vernunft“ verstoße. „Die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Österreich einreisen, hat ein historisches Tief erreicht. Unsere Aufgabe ist es, unsere österreichischen Partner von der Unvernunft ihres Verhaltens zu überzeugen“, kommentierte Alfano.
