Der Willkommensgruß der Kanzlerin Anfang September 2015 und das Türkei-Abkommen vor wenigen Wochen sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Islamisierung Europas. Durch den Schulterschluss mit Merkel kann Erdoğan in Deutschland seine Bastionen aufbauen.
Der erste Schritt war die Öffnung der Grenzen am 4. September 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bereits damals wurden bestehende Gesetze außer Kraft gesetzt. Denn das völkerrechtlich im Dubliner Flüchtlingsabkommen besiegelte Asylrecht sagt ganz klar, dass alle illegalen Migranten, die auf dem Landweg an den deutschen Außengrenzen Asyl beantragen, keinen Asylanspruch haben, weil sie aus sicheren Drittstaaten anreisen. Es kann auf dem Landweg kein Asyl in Deutschland geben – auch nicht in Österreich oder der Schweiz und auch nicht in Mazedonien, Serbien, Ungarn und Tschechien.
Unter den rund 1,8 Millionen illegalen Einwanderern nach Europa im Jahr 2015 sollen rund 600 000 Syrer gewesen sein.
Sollen deshalb, weil die meisten dieser Syrer keine oder gefälschte Papiere bei sich hatten, wie die europäische Grenzbewachungsagentur Frontex in ihrem neuesten Bericht schreibt.
Bereits da zeigte sich, dass die Türkei die entscheidende Rolle in der gewollten Völkerwanderung muslimischer Einwanderer spielte: Fast alle dieser mutmaßlichen Syrer kamen aus der Türkei, wo sie zum Teil jahrelang in Sicherheit gelebt hatten – bis Erdoğan sie nach Mitteleuropa schickte und Merkel die Grenzen öffnete.
Die Propagandalüge im Herbst 2015 war, diese Migranten als Flüchtlinge oder Kriegsvertriebene zu bezeichnen. Die über die Grenzen strömenden Menschen wanderten über Tausende von Kilometern und durch sichere Staaten. Gerettet waren sie längst. Kriegsvertriebene, die aus Staaten kommen, in denen keine Fluchtgründe mehr vorliegen, sind rechtlich gesehen keine Kriegsvertriebenen mehr.
Die Zahl der Muslime in Europa vergrößert sich ständig
Aber schon vor der großen Migrationswelle war der Anteil der Muslime in der westeuropäischen Bevölkerung hoch – mit ständig steigender Tendenz. Laut dem gut informierten »Pew Forum on Religion & Public Life« lebten in Westeuropa vor der Öffnung der Grenzen im vergangenen Herbst: 4,5 Millionen Muslime in Deutschland, knapp fünf Millionen Muslime in Frankreich und etwa drei Millionen Muslime in Großbritannien.
In den »kleinen« westeuropäischen Ländern war der Anteil der Muslime gemessen an der Gesamtbevölkerung sogar noch höher: In den Niederlanden leben etwa eine Million Muslime, in Belgien 700 000 und in Österreich 500 000. Bis 2020 hat das »Pew Forum« einen sprunghaften Anstieg der muslimischen Bevölkerung vorhergesagt.
Erdoğans fünfte Kolonne heißt Ditib
Es ist der 15. Mai 2015. Die Messehalle in Karlsruhe ist mit 14 000 Besuchern voll besetzt. Die Stimmung ist explosiv. »Fangen wir von Deutschland aus an, die neue Türkei aufzubauen?«, fragt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. »Ja!«, ruft die Menge. Die türkischen Gemeinden sollten »Eintracht« wahren, mahnt Erdoğan, um die »neue Türkei« mit »globaler Macht« aufzubauen. »Unsere Religion, unser Glaube ist unser alles.« Fünfzehnmal dankt und lobt er Allah.
Mitveranstalter des Durchhalteauftritts war die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der Regierungspartei AKP in Europa. Sie kooperiert mit dem direkt beim türkischen Ministerpräsidenten angesiedelten Amt für Religionsangelegenheiten Diyanet und mit der Ditib – dem Dachverband von über 800 Moscheevereinen in Deutschland.
Fast alle Ditib-Vorbeter kommen aus der Türkei und sprechen nicht oder nur schlecht Deutsch. Die Vorstandsmitglieder der Ditib schlägt ein Beirat vor, dem der Präsident der Diyanet in Ankara vorsitzt und dem fünf Religions-Attachés türkischer Konsulate in Deutschland angehören. Die Imame sind an Entscheidungen der Vereine und der Landesverbände beteiligt.
Mehr Steuerung türkischer Auslandsgemeinden durch den türkischen Staat ist kaum denkbar.
Die aus der Türkei entsandten Vorbeter vertreten einen orthodox-sunnitischen Islam. Predigten der Ditib-Moscheen stärken dessen Absolutheitsanspruch, wie die AKP ihn versteht, preisen das Märtyrertum und schüren vereinzelt Antisemitismus.
Der Freiburger Religionswissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi sieht bei diesen aus der Türkei gesteuerten Predigern ein »konservatives Religionsverständnis, das vom Islam des siebten Jahrhunderts geprägt wird«. Ourghi sieht im Erdoğan-Kosmos eine »Vorstufe« für Radikalisierung.
Für deutsche Politiker, so bekannte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unlängst, ist Ditib dennoch ein »unverzichtbarer Partner«: beim interreligiösen Dialog, beim Entwurf von Richtlinien im Religionsunterricht, bei der Integration der Flüchtlinge.
Nach dem Türkei-Abkommen wird offen interveniert
Seit die EU und die Türkei den Flüchtlings-Deal abgeschlossen hatten, greift die türkische Regierung immer öfter direkt ein. Die Interventionen gegen das Dresdner »Aghet«-Projekt, die Festnahme einer niederländischen Journalistin und der Protest gegen ein Foto in einer Genfer Ausstellung sind nur drei Beispiele aus den letzten Tagen.
Gegen »Aghet«, das neue Projekt der Dresdner Sinfoniker, das den Tod der Armenier als »Völkermord« – nicht nur im Begleitkommentar, sondern auch im gesungenen Text – bezeichnet, hat der EU-Botschafter der Türkei bei der Europäischen Union Beschwerde eingelegt: dergestalt, dass die Förderung von 200 000 Euro unterbunden und die öffentliche Erwähnung des Projekts verhindert werden soll.
Ein geplantes Gastspiel in Istanbul wurde untersagt. Der türkische EU-Botschafter drohte sogar mit einer Revision des Abkommens zur Flüchtlingsfrage. Am Samstagabend wurde die Kolumnistin Ebru Umar in der türkischen Stadt Kusadasi von der Polizei festgenommen. Die niederländische Staatsbürgerin hatte mehrfach den türkischen Präsidenten Erdoğan kritisiert.
In Amsterdam wurde unterdessen in ihre Wohnung eingebrochen und ein Computer gestohlen.
Der nächste Fall ereignete sich in Genf. Ankara ist erzürnt über eine in Genf ausgestellte Fotografie, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisiert. Wegen des besagten Fotos hat das türkische Konsulat deshalb die Entfernung des Fotos verlangt.
Das Bild von Demir Sönmez, Genfer Fotograf mit kurdischen und armenischen Wurzeln, zeigt ein Transparent, auf welchem der damalige Premierminister Erdoğan für den Tod eines Jugendlichen anlässlich eines Protests in Istanbul verantwortlich gemacht wird. »Ich heisse Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Geheiss des türkischen Ministerpräsidenten getötet«, stand auf dem Banner geschrieben.
Dass Erdoğan »immer dreister und häufiger gegen unsere Grundrechte und europäischen Werte vorgeht«, hat auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erkannt. Am Kurs seiner Koalitionspartner wird diese Aussage freilich nichts ändern. Denn die Visafreiheit für Türken kommt in wenigen Wochen. Und dann kann Erdoğan noch mehr von Ankara aus in Deutschland eingreifen – oder wer will dann seine Agenten vom Millî İstihbarat Teşkilâtı aufhalten, dem berüchtigten Geheimdienst MİT?
Der ist schon seit Jahren in Deutschland aktiv. Nach Einschätzung des Journalisten Ali Solmadz hat der MİT im Gegensatz zu anderen ausländischen Nachrichtendiensten in Deutschland ein breites Netz an Mitarbeitern und Strukturen. Er geht davon aus, dass hunderte Agenten türkischer Herkunft in Unternehmen, in Reiseagenturen und in Schlüsselpositionen für den MİT arbeiten.
Offizielle Stellen haben laut Somaldz bestätigt, dass im Ausland 800 türkische Geheimdienstmitarbeiter tätig sind. Die Zahl der Personen, die für den MİT arbeiten oder diesen mit Informationen beliefern, ist jedoch sicherlich höher.
Beobachter gehen davon aus, dass er auch gegen politische Gegner der Regierungspartei AKP vorgeht. Für diese Annahme spricht auch, dass der Leiter des Dienstes, Hakan Fidan, aktiver AKP-Politiker war.