Abgeordnete der französischen Nationalversammlung stimmen am Donnerstag über eine Resolution ab, in der sich der Abgeordnete Thierry Mariani mit der Bitte an die Regierung wendet, beim nächsten EU-Gipfel eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzulehnen.
Den Resolutionsentwurf, der bislang zunächst empfehlenden Charakter trägt, unterstützten 80 Abgeordnete des Unterhauses. Die Autoren des Projekts rufen die französische Regierung dazu auf, die absolute Wirkungslosigkeit der Anti-Russland-Sanktionen einzuräumen, die der Regelung der Ukraine-Krise keinesfalls zuträglich und dabei für die Interessen Frankreichs vor allem schädlich seien.
„Diese Sanktionen, die die Europäische Union unter aktiver Unterstützung der USA verhängte, widersprechen den grundlegenden Interessen Frankreichs und Russlands und zerstören die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Länder“, heißt es in dem Resolutionsentwurf.
Mariani und seine Mitstreiter rufen die Regierung dazu auf, auch auf die Verlängerung der Personalsanktionen gegen russische Parlamentarier zu verzichten, da diese Maßnahme die Entwicklung bilateraler Kooperationen und des Dialogs mit der russischen Seite nur erschwere. Es sollten zudem Verhandlungen mit Moskau über die Aufhebung des russischen Lebensmittelembargos aufgenommen werden.
Der größten Oppositionspartei der Republikaner stehen Abgeordnete der regierenden Sozialistischen Partei (PS) gegenüber, die die Mehrheit im Parlament bilden. Laut der PS-Leiterin des Komitees zu internationalen Angelegenheiten, Élisabeth Guigou, sind die Sanktionen gegen Russland als Instrument des Drucks auf Moskau auch weiterhin aufrechtzuerhalten.
„Man muss natürlich die Aufhebung der Sanktionen in der Zukunft anstreben, doch nicht um jeden Preis. Das ist ein Hebel, auf den man derzeit nicht verzichten kann“, so Guigou.
Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault nach seinem Moskau-Besuch mitgeteilt, dass an der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland alle interessiert sein dürften und sie keinen Selbstzweck darstellten. Um sie aufheben zu können, müsse jedoch ein Ausweg aus der Ukraine-Krise gefunden werden.