Deutsche Politiker nehmen Kontakt mit Russland auf, trotz verbleibender unnachgiebiger Haltung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Frage der anti-russischen Sanktionen, schreibt Tagesspiegel.
Wie die Zeitung feststellt, besuchen Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Kreise von Deutschland regelmäßig Moskau.
Auf der offiziellen Ebene sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nach wie vor angespannt. Doch aus keinem anderen europäischen Land reisen derzeit so viele Politiker und Wirtschaftsvertreter nach Russland wie aus Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) besuchte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, um sich vom Kurs der Kanzlerin abzugrenzen.
In der vergangenen Woche fuhr Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, mit einer 40-köpfigen Delegation nach Moskau und Kasan. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) traf sich in Berlin mit dem russischen Botschafter und ließ durchblicken, dass er auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland hofft. Dann sind da noch jene Reisen, von denen die deutsche Öffentlichkeit wenig mitbekommt, die aber in Russland als Indiz dafür gesehen werden, dass die Deutschen trotz des Ukraine-Kriegs an einer Normalisierung der Beziehungen arbeiten.
Am 6. April besuchen mehrere Bundestagsabgeordnete die Duma. Auf Initiative des Deutsch-Russischen Forums soll es um die Frage gehen, warum die Kommunikation zwischen dem Westen und Russland so schwierig sei. Von „vertrauensbildenden Maßnahmen“ ist die Rede.
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, ist ebenso dabei wie der Politologe und Lobbyist Alexander Rahr, der für seine überaus guten Kontakte in den Kreml bekannt ist. Aus dem Bundestag sind die Abgeordneten Franz Thönnes (SPD), Tobias Zech (CSU), Wolfgang Gehrcke (Linke) und die CDU-Abgeordneten Margaret Horb und Ingo Gädechens nach Moskau gereist.
Die Zeitung erinnert an den Besuch der deutschen Abgeordneten in der Staatsduma, der mit Unterstützung des Deutsch-Russischen Forum organisiert wurde, wo die deutschen Abgeordnete vom Sprecher Sergej Naryschkin, der unter die Sanktionen fällt, empfangen wurde.
«In der Duma nimmt sich Parlamentspräsident Sergej Naryschkin Zeit für die Gruppe. Er zählt zum engeren Führungszirkel und kennt Putin noch aus der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg, wenn nicht aus gemeinsamen KGB-Zeiten, wie es in russischen Medien heißt», so Tagesspiegel.
Vor kurzem besuchten die Vertreter des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, die sich gegen die Sanktionen ausgesprochen haben, Moskau. Die regelmäßige Besuche der deutsche Politiker in Russland spricht für ihre Meinungsverschiedenheiten mit dem offiziellen Kurs von Merkel und das Interesse an bilateralen Zusammenarbeit, schließt die Zeitung.
Beim nächsten Petersburger Dialog im Juli werden einige deutsche Teilnehmer auch die kontroversen Themen zur Sprache bringen. Vorstandsmitglied Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin beim „Europäischen Austausch“, sagt: „Wir werden versuchen, in Petersburg Klartext zu reden und die Akteure in Russland zu unterstützen, die unter Druck sind.“