In Deutschland ist ein neuer Skandal um die Geheimdienste ausgebrochen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Am Dienstag wurde bekannt, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass sein Nachfolger Bruno Kahl sein wird, der bis zuletzt im Bundesfinanzministerium tätig war.
Der Personalwechsel an der BND-Spitze war schon seit längerer Zeit erwartet worden: Der Dienst versinkt seit Jahren in Skandalen; der größte davon steht mit der Enthüllung im Zusammenhang, dass der BND Zehntausende Spionageaufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllt hatte. Dabei scheute sich die Behörde nicht, auch im eigenen Interesse Spionage zu betreiben.
Unter anderem wurde der französische Außenminister Laurent Fabius bespitzelt. Auch die Korrespondenz verschiedener UN- und EU-Abteilungen wurde abgehört. Einen wichtigen Aspekt machte Industriespionage aus. In diesen Aktivitäten wurden später von diversen, extra gebildeten Ausschüssen im Bundestag gründlich ermittelt, was dem Kabinett Angela Merkels große Kopfschmerzen bereitete.
Wie der für die NSA-Affäre zuständige Bundestagsausschuss feststellte, hatten Schindler & Co. die Bundesregierung im Laufe von mehreren Jahren im Unwissen bezüglich der NSA-Handlungen in Deutschland gehalten, ohne das allerdings selbst gewusst zu haben. Es wäre jedoch durchaus angebracht zu vermuten, dass die Geheimdienste die Bundesregierung und zugleich die Öffentlichkeit anlügen, wenn sie so etwas behaupten.
Mitte Februar hatten Schindlers Vize Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Mitglieder der Bundestagsgruppe für Geheimdienstkontrolle in einer geheimen Sitzung über das angebliche Vorgehen Russlands zur „Destabilisierung Deutschlands“ informiert. Es ist aber kaum vorstellbar, dass solche Informationen nur dem Bundestag, aber nicht der Bundesregierung präsentiert worden wären. Das Thema „Russlands Hinterlist“ wurde in den Medien intensiv beleuchtet: Die „Bild“-Zeitung schrieb beispielsweise eine ganze Woche lang über „die geheimen Putin-Pläne“.
In der Regierung und im Parlament wird viel über die Reformierung der Geheimdienste gesprochen, wobei die Bespitzelung der Nato- und EU-Partner Deutschlands verboten werden sollte. Darüber hinaus sollen die meisten der 6.500 BND-Mitarbeiter aus Pullach bei München in das neue Hauptquartier in Berlin umziehen.
Was die Ernennung Bruno Kahls zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes angeht, so gehört er dem Umfeld des mächtigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble an. Als dieser Innenminister war, leitete Kahl seine Kanzlei. Später nahm ihn Schäuble auch ins Finanzministerium mit. Das bedeutet, dass die Einflusskraft Schäubles zusätzlich wachsen könnte. Übrigens ist der Finanzminister Nachfolger Nummer eins von Kanzlerin Merkel, falls diese aus irgendwelchen Gründen ihren Posten verlassen sollte.
Quelle: Sputniknews